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Österreich tritt Obamas Anti-IS-Allianz bei

Außenminister Kurz:
Außenminister Kurz: "Kein Konflikt entlang religiöser Trennlinien"APA/EPA/TYTUS ZMIJEWSKI
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Wien wird freilich nur als politischer, nicht als militärischer Partner agieren. Eine UN-Resolution soll Unterstützung für die Terrormiliz unter Strafe stellen.

Österreich ist ab sofort Teil der US-geführten internationalen Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Dies gab Außenminister Sebastian Kurz am Dienstag kurz vor seinem Abflug zur UN-Vollversammlung nach New York bekannt. Es handelt sich dabei freilich nur um eine politische, nicht eine militärische Beteiligung. Österreich werde als neutrales Land vor allem humanitäre Hilfe leisten, besonders für verfolgte religiöse Minderheiten wie Christen und Yeziden.

Kurz wies darauf hin, dass auch muslimische Staaten Teil dieser Anti-IS-Allianz seien. "Das ist kein Konflikt entlang religiöser Trennlinien, sondern ein Kampf gegen Extremisten, die vorwiegend Muslime töten", sagte der Außenminister.

Auf der UN-Vollversammlung soll am Mittwoch eine Resolution eingebracht werden, die alle Staaten verpflichtet, Einreise, Transit, Transport, Rekrutierung von IS-Kämpfern und die Finanzierung der Organisation unter Strafe zu stellen.

Kurz wird am Samstag für Österreich in der Generaldebatte der UNO sprechen. Er plant auch bilaterale Gespräche mit Kollegen aus muslimischen Ländern. Auf dem Programm stehen unter anderen die Außenminister Ägyptens, des Irak, Jordaniens oder Saudiarabiens. Außerdem wird Kurz mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman zusammenkommen. Kurz und Bundespräsident Heinz Fischer, der sich ebenfalls in New York aufhält, treffen am Dienstagabend auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani zusammen.

Militärisches Eingreifen wäre Neutralitäts-Bruch

Ein militärisches Eingreifen oder nur eine Überfluggenehmigung würde die Neutralität Österreichs verletzten, erklärte Völkerrechtsexperte Walter Obwexer am Dienstag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).

Die Verpflichtung Österreichs zur Neutralität erlaubt demnach weder eine Beteiligung an Luftangriffen gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Irak oder in Syrien - wozu Österreich freilich auch die Kapazitäten fehlen würden - noch eine Überfluggenehmigung für ausländische Kampfjets.

Ausnahmen wären nur dann möglich, wenn es wie im Falle von Libyen eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel 7 der UN-Charta gäbe. Dieses sieht die Möglichkeit einer militärischen Intervention vor, wenn andere Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens zuvor erfolglos verlaufen sind. "In diesem Fall wäre die Verpflichtung gegenüber der UNO stärker als jene gegenüber der Neutralität", sagte der Völkerrechtsexperte der Universität Innsbruck.

Um eine ebensolche Resolution bemüht sich US-Präsident Barack Obama laut US-Medienberichten gerade. Solange es diese nicht gibt, seien im Einklang mit der österreichischen Neutralität jedoch nur humanitäre Unterstützung sowie rein politische Unterstützungserklärungen für die Allianz gegen IS möglich, so der Völkerrechtler.

Berlin will nur Waffen liefern

Auch Berlin beteiligt sich nicht militärisch an der Anti-IS-Allianz, die US-Außenminister John Kerry seit Wochen schmiedet, beteiligen sich bisher traditionelle europäische Verbündete der USA wie etwa Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wobei Berlin ebenfalls klar machte, dass es sich - jenseits der Waffenlieferungen an die Kurden nicht militärisch beteiligen werden. Die Allianz sei arbeitsteilig angelegt, sagte dazu Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag: "Und ich sehe nicht, dass wir gedrängt werden, uns an der Luftunterstützung zu beteiligen oder gar, wie manche behauptet haben, davor stehen, jetzt mit Soldaten "on the ground" dort auf dem Boden im Irak tätig zu werden. Das kommt für uns nicht infrage."

Einen besonders wichtigen Teil der Allianz stellen (sunnitisch dominierte) arabische Staaten dar, da die IS-Miliz ebenfalls sunnitisch ist - und aus manchen dieser Staaten in der Vergangenheit teilweise sogar finanziell unterstützt wurde.

(cu/hd/APA)