Die neuen Regeln gegen Steuerflucht gelten ab sofort und treffen auch mehrere Konzerne, die Fusionen oder Übernahmen vollziehen.
Immer wieder wurden Maßnahmen gegen die Steuerflucht von Konzernen in den USA gefordert. Diese können nicht mehr so leicht durch die Verlagerung ihres Firmensitzes ins Ausland ihre Steuerlast drücken. Die US-Regierung erließ am Montag eine Reihe von Maßnahmen gegen die sogenannte "Inversion" - die zunehmende Neigung von US-Unternehmen, Firmen im Ausland aufzukaufen und dann dort ihren Steuersitz anzugeben.
Die neuen Regeln gelten ab sofort - aber nicht rückwirkend. Damit treffen sie mehrere Konzerne, die gegenwärtig Fusionen oder Übernahmen vollziehen. Ihre Aktien gaben im frühen Handel am Dienstag zum Teil deutlich nach. Wenige Wochen vor der Kongresswahl wurden die neuen Vorschriften von beiden großen Parteien begrüßt.
Milliarden-Gewinne großer Konzerne im Visier
Die neuen Regeln sollten es für Unternehmen weniger attraktiv machen, "ihren Steuersitz auf dem Papier ins Ausland zu verlegen, um die Zahlung ihres gerechten Steueranteils in der Heimat zu vermeiden", erklärte US-Präsident Barack Obama. Er hatte diese Praxis wiederholt angeprangert. Die neuen Maßnahmen zielen auch auf die Milliarden-Gewinne großer multinationaler Konzerne im Ausland. Die Firmen machen geltend, dass sie sich an bestehendes Recht halten und die Erwartungen ihrer Investoren folgen, um Steuern zu sparen.
So hat der Pharmakonzern AbbVie erklärt, durch den Kauf des britischen Rivalen Shire für 55 Mrd. Dollar (42,82 Mrd. Euro) und der Verlegung des Steuersitzes auf die Kanalinsel Jersey werde die Steuerrate auf 13 Prozent von bisher rund 22 Prozent fallen. Sowohl die Aktien von AbbVie als auch von Shire gaben nach der Veröffentlichung rund zwei Prozent nach. Die neuen Vorschriften könnten auch Pfizer davon abschrecken, einen neuen Übernahmeversuch für AstraZeneca zu unternehmen. Der erste für 118 Mrd. Dollar war im Mai gescheitert. Pfizer-Aktien lagen 0,4 Prozent im Minus, AstraZeneca-Papiere knapp 3,3 Prozent tiefer.
Republikaner drängen auf Generalreform
Burger King kündigte am Dienstag an, man strebe ungeachtet der neuen Regeln weiter die Übernahme der kanadischen Kaffee- und Donut-Kette Tim Hortons an. Das Geschäft sei wegen der langfristigen Wachstumschancen und nicht wegen Steuerfragen vorangetrieben worden, betonten die beiden Firmen in einer gemeinsamen Erklärung. Die geplante Verlegung des Burger-King-Sitzes nach Kanada hatte in den USA jüngst die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Inversions-Debatte gelenkt.
Die Dringlichkeit des Problems wird zwischen den beiden Lagern unterschiedlich gesehen: Während die Demokraten schnell ein gezieltes Gesetz gegen die Inversion erlassen wollen, sollte es aus Sicht vieler Republikaner ein Teil einer umfassenden Reform sein. Dass das amerikanische Steuersystem generalüberholt werden müsste, darüber besteht auch über Parteigrenzen hinweg Konsens.
(APA/Reuters)
