Peter Kaiser, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zu fehlenden Asylplätzen.
Die Presse: 2000 zusätzliche Flüchtlinge müssen untergebracht werden. Schaffen das die Länder?
Peter Kaiser: Das Bemühen ist so groß wie selten zuvor, aber wir brauchen auch eine gewisse Vorlaufzeit, um vernünftige Quartiere zu finden und auch eine gewisse Akzeptanz vor Ort zustande zu bringen. Kurzfristig wird es nicht gehen.
Die Akzeptanz gibt es in Spital am Semmering nicht. Erleben Sie auch in Kärnten einen derartigen Widerstand in den Gemeinden?
In der Intensität nicht, wir haben aber auch keinen Vorfall, bei dem ohne Vorwarnung der erste Transport kommt. Da ist Widerstand eine logische Konsequenz. In Kärnten habe ich in eineinhalb Jahren ohne großes Aufsehen die Quote von 70 auf 88 Prozent erhöht.
Wenn die Länder aktuell nicht genug Plätze haben – was soll die Innenministerin machen?
Das werden wir am Mittwoch im Detail besprechen. Ich verstehe aber nicht, dass die Kaserne Baden nicht genutzt wird. Bei 900Flüchtlingen wäre schon die Hälfte des Problems gelöst.
Sind wir auf eine wirklich große Flüchtlingswelle vorbereitet?
Ohne von einem Problem davonschleichen zu wollen: Das ist Bundessache. Da braucht man Pläne für Alarmszenarien.
Was gehört alles geändert?
Am wichtigsten ist die EU-Ebene. Es geht nicht, dass einige wenige Länder die Hauptlast tragen. Zweitens brauchen wir für Spitzen wie jetzt Bevorratungsbetten. Das wird aber Geld kosten. Und drittens müssen wir zu einer möglichst gerechten Verteilung kommen. Das impliziert, dass wir nirgends mehr als 50 Bewohner in einem Heim haben.
Ist mehr Geld notwendig?
Ja, wir brauchen eine bessere Betreuung, eine Dezentralisierung von Quartieren, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten.
Die Innenministerin will die Erstaufnahme in den Ländern.
Das wird eine Erstaufnahme light. Ich hoffe, dass das nicht zu einer Reduzierung bei der ärztlichen Untersuchung führt. Krass benachteiligt wären jene Bundesländer, die auf den Flüchtlingsrouten liegen, also Burgenland, Steiermark, Kärnten und Tirol.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2014)
