Asyl-Quartier am Semmering: Volksanwaltschaft überlegt Prüfverfahren

Geprüft werden könnte der Informationsfluss und die Einbindung der Bevölkerung.

Die Volksanwaltschaft überlegt, ein Prüfverfahren wegen des Flüchtlingsquartiers in einem aufgelassenen Hotel im steirischen Spital am Semmering einzuleiten. Eine Entscheidung werde es in den nächsten Tagen geben, kündigte Volksanwalt Günther Kräuter am Mittwoch an.

Geprüft werden könnte, "ob der Informationsfluss und die Einbindung der örtlich und regional Verantwortlichen, aber auch der Bevölkerung, in ausreichendem Maß gewährleistet ist" oder ob die Volksanwälte einen Reformprozess zur Gestaltung der Kommunikation empfehlen müssen, erläuterte Kräuter.

Gegen das Großquartier in einem Hotel in Spital gibt es heftige Proteste aus der Bevölkerung.

Zeltstädte wären "Kulturschande"

Die Prüfungen der Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham sind indes noch nicht abgeschlossen. Kräuter betonte, dass sich die Volksanwaltschaft weiterhin für eine einheitliche Grundversorgung engagiere. Wie der Rechnungshof halte man außerdem kleinere Einrichtungen für den "richtigen Weg". Würde Österreich wie zeitweise angedroht tatsächlich Zelte für Asylwerber aufstellen, wäre das eine "Kulturschande" und menschenrechtlich eine "absolute Bankrotterklärung", bekräftigte Kräuter.

(APA)

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