Sollte die EU grünes Licht für das Projekt Hinkley Point geben, fordert Umweltminister Rupprechter eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
VP-Umweltminister Andrä Rupprechter droht im Namen der Republik mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sollte die EU grünes Licht für den Ausbau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point geben. Die Entscheidung der EU-Kommission dazu soll noch im Oktober fallen.
Das Kraftwerk Hinkley Point C mit zwei Druckwasserreaktoren des französischen Herstellers Areva soll in Somerset in Südwestengland entstehen. Es ist der erste derartige Neubau in Großbritannien seit rund 20 Jahren. Das Projekt hat für Großbritannien eine hohe Priorität, weil das Land in den kommenden Jahren jedes Fünfte seiner alternden Atomkraftwerke (AKW) ersetzen will. Für Frankreich ist die Anlage ein wichtiges Exportgeschäft. Auch zahlreiche andere Länder warten gespannt auf das Urteil der EU-Behörde, weil es eine Richtschnur für die erlaubten Subventionen liefert.
Alumnia empfiehlt positive Entscheidung
EU-Kommissar Joaquin Almunia erklärte zu Anfang der Woche, er werde eine positive Entscheidung der EU empfehlen. Diese soll noch vor Ablauf der Amtszeit der alten EU-Kommission mit Ende Oktober geschehen.
Gegenüber dem "Kurier" vom Mittwoch kündigte Rupprechter Widerstand an. Bleibe die EU bei der Entscheidung, werde er sich für eine Nichtigkeitsklage Österreichs einsetzen. "Dieser Skandal muss mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden", zitiert das Blatt den Minister. Auf Anfrage der APA sagte eine Sprecherin Rupprechters, es handle sich um die Ansicht des Ministers. Die Position der Bundesregierung müsse noch bestimmt werden.
(APA)
