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FPÖ: Und Strache ist doch kein Haider

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die FPÖ hat vier der letzten fünf Landtagswahlen verloren, im Bund stagniert sie. Inhaltlich und auch personell ist die Luft draußen. Hat die Partei ihren Plafond erreicht?

Wien. Heinz-Christian Strache war am Sonntag, als das Ergebnis der Vorarlberger Landtagswahl feststand, merklich enttäuscht. Das wichtigste Wahlziel, nämlich die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen, habe man erreicht, meinte der FPÖ-Chef ungewöhnlich kleinlaut in einer Aussendung.

Verloren hat allerdings auch die FPÖ, weit weniger zwar als die ÖVP, aber immerhin 1,7 Prozentpunkte. Man kann die verbliebenen 23,5 Prozent, die übrig geblieben sind, Stagnieren auf hohem Niveau nennen, nachdem sich die Partei im Jahr 2004 verdoppelt hat. Aber ihr bestes Vorarlberg-Ergebnis – 27,4 Prozent im Jahr 1999 – verpassten die Freiheitlichen schon vor fünf Jahren. Jetzt sind sie nur noch weiter davon entfernt.

Als einmaliger Ausrutscher lässt sich das nicht mehr abtun. Die FPÖ hat vier der letzten fünf Landtagswahlen verloren. Nur Salzburg brachte im Vorjahr ein Plus, ansonsten war das Minus mehr (Kärnten) oder weniger groß (Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg). Und auch auf Bundesebene hat sich gezeigt, dass Strache nicht in der Lage ist, die Partei dorthin zu führen, wo sie unter Jörg Haider schon einmal war. 20,5 Prozent bei der Nationalratswahl im Vorjahr waren ein achtbares Ergebnis, aber den Haider-Rekord aus dem Jahr 1999 – 26,9 Prozent – hätte die Partei auch dann nicht gebrochen, wenn es kein Team Stronach (5,7 Prozent) gegeben hätte.

Regierungsfähig? Wer weiß?

Dass der Parteiobmann gern selbstbewusste Töne anschlägt und wahlweise den Anspruch auf das Kanzleramt und das Wiener Rathaus erhebt, kann mittlerweile nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass die Luft aus der FPÖ draußen ist, irgendwie. Und dafür gibt es mehrere Gründe. Am schwersten wiegt wohl, dass Strache noch nie den Regierungsfähigkeitsbeweis antreten musste. Oder konnte. Oder wollte. Und Frontalopposition nützt sich irgendwann ab. Bei der FPÖ macht sich gerade der umgekehrte Grünen-Effekt bemerkbar. Während die einen an der sechsten Landesregierung beteiligt werden könnten, sind die anderen nicht einmal mehr in einer. Es sei denn, die Vorarlberger ÖVP entscheidet sich am Ende doch für die Freiheitlichen.

Hinzu kommt, dass die FPÖ überall dort, wo sie in der Regierung war, nicht den besten Eindruck hinterlassen hat, um es einmal vorsichtig zu formulieren. In Kärnten wurde sie nach etlichen Skandalen geradezu aus dem Amt gejagt – mit einem Minus von 28 Prozentpunkten. Auch wenn das nicht Straches Schuld war, sondern ein Erbe aus der Haider-Ära: Ein gewisser Gesamteindruck bleibt.

Das gilt auch für die extremen Strömungen innerhalb der FPÖ, ihre rechten Ausläufer. Wobei Strache hier kompromisslos vorgeht, um regierungsfähig zu erscheinen.
Erst in der Vorwoche wurde Siegfried Kampl, Bürgermeister von Gurk und einst Bundesratspräsident, aus der Partei ausgeschlossen, weil er sich nicht vom Nationalsozialismus distanzieren wollte. Dem Tiroler Werner Königshofer war das Parteibuch im Jahr 2011 aus ähnlichen Gründen entzogen worden. Martin Graf, der umstrittene Dritte Nationalratspräsident, bekam im Vorjahr kein Mandat mehr. Und Andreas Mölzer musste als Europa-Spitzenkandidat zurücktreten, weil er die EU als „Neglerkonglomerat“ bezeichnet hatte.

Eintönig und altbacken

Einer wie Mölzer, der gern und oft im Fernsehen debattiert und seine Partei dem gebildeten Protestwähler nähergebracht hat, fehlt der FPÖ nun. Wie sie überhaupt ein Personalproblem hat. Strache ist ein politisches Ein-Personen-Unternehmen, das im Backoffice-Bereich von Generalsekretär Herbert Kickl unterstützt wird. In der Öffentlichkeit tritt allenfalls noch Graf-Nachfolger Norbert Hofer auf. Das wirkt, neben einer personell neuerdings recht erfrischend aufgestellten ÖVP, ziemlich eintönig und altbacken.

Auch inhaltlich ist Strache berechenbarer denn je. Überall dort, wo es eine politische Marktlücke zu besetzen gilt, nistet sich die FPÖ ein: Putin-Versteherin, anti-europäisch, gesellschaftspolitisch konservativer als die ÖVP, sozialpolitisch links von der SPÖ und prinzipiell gegen alles, was die Regierung tut. Detailreiche Gegenkonzepte bleiben aber, wie bei der Steuerreform, meist aus. Bei einer wachsenden Parteienkonkurrenz ist das nicht gerade zielgruppenerweiternd. Und die alte Ausländerkiste zieht auch nicht mehr so.

Abschreiben darf man Strache freilich nicht. Aber den Nimbus des neuen Politikertypus, des Rebellen, ist weg. Kein Wunder auch: Er ist seit 2005 im Amt, also der längst dienende Parteichef in Österreich. Irgendetwas wird er sich einfallen lassen müssen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2014)