In Sachen Pensionsautomatik soll das Parlament entscheiden. Die ÖVP will das Paket aber nicht mehr aufschnüren und erwartet, dass es wie vereinbart beschlossen wird.
Beim Sonderpräsidium Sonntag Vormittag ist sich die SPÖ nach interner Kritik wieder einig: Sie fordert eine Nachjustierung des mit der ÖVP vereinbarten Pensionspakets. Bei der parteiintern umstrittenen Pensionsautomatik soll das Parlament das letzte Wort haben. Das wurde bei der außerordentlichen Präsidiumssitzung am Sonntag einstimmig beschlossen, gab SPÖ-Klubobmann Josef Cap wartenden Journalisten während der Sitzung bekannt. Er sprach von einem "hervorragenden Ergebnis" und einer demokratie- und sozialpolitisch wichtigen Maßnahme.
Geht es nach dem Willen der SPÖ, soll das Parlament die Letztentscheidung über allfällige Änderungen im Pensionsrecht haben. Etwa, wenn auf Grund der gestiegenen Lebenserwartung der Sozialminister das Pensionsantrittsalter anhebt. "Das bedeutet mehr Demokratie", so Cap. Ganz besonders wichtig sei, dass es bei Änderungen bei den Pensionen keinen Automatismus gebe. Eine automatische Alarmierung sowie ein verpflichtendes Einschreiten von Sozial- und Finanzminister werde es weiterhin geben. Die SPÖ-interne Einigung verlangt nun auch weitere Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.
Darabos in Pressestunde: "Nachbesserungen"
Verteidigungsminister Norbert Darabos sprach sich in der ORF-Pressestunde für eine "Nachbesserung" der koalitionären Vereinbarung zu den Pensionen aus. Er wünsche sich eine "stärkere politische Komponente" bei der Pensionsautomatik, sagte Darabos. Prinzipiell bekannte er sich zum "Gesamtpaket" Hacklerregelung und Pensionsautomatik - und riet parteiinternen Kritikern, sich eher an die Gremien zu halten.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer setzte ebenfalls Hoffnung in die außerordentliche Aussprache: "Jeder kann heute besprechen und diskutieren, was ihm am Herzen liegt." Mit Kritik an seiner Person will Gusenbauer "konstruktiv" umgehen.
Bartenstein will nicht mehr verhandeln
VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zeigte am Sonntag jedoch keine Bereitschaft, über die Einbeziehung des Parlaments bei der Pensionsautomatik zu verhandeln. Er gehe davon aus, dass die am von ÖVP und SPÖ getroffene Vereinbarung "so wie vereinbart" nächsten Mittwoch den Ministerrat passiert und "selbstverständlich von den Klubs mitgetragen wird". Das Thema sei bereits seit Wochen in Diskussion, über Monate überlegt worden - und von Buchinger seien die Gewerkschaft und der SPÖ-Klub auch "breit konsultiert" worden.
Bartenstein warnte die SPÖ: "Wer dieses Paket aufschnürt, stellt das Paket insgesamt in Frage."
Es dränge sich auch die Frage auf, "ob der Bundeskanzler als SPÖ-Vorsitzender noch Herr der Lage ist bzw. wer in der SPÖ die Fäden zieht", so Bartenstein. Er hoffe "im Interesse der Regierung, dass in einer so so substanziellen Frage der Kanzler und SP-Vorsitzende den Klub an seiner Seite hat". Denn "professionelles Regieren besteht darin, dass solche Beschlüsse auch bei Gegenwind aus dem Klub durchgetragen werden. Anders geht es nicht", so der Minister.
(APA/Red.)