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Wiener Dialogzentrum: Kurz nimmt Saudis in die Pflicht

Sebastian Kurz hat beim UN-Meeting in New York viele Gespräch zu führen.
Sebastian Kurz hat beim UN-Meeting in New York viele Gespräch zu führen.APA/DRAGAN TATIC
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Der österreichische Außenminister will mehr Engagement des Wiener Abdullah-Dialogzentrums im Vorgehen gegen den Extremismus sehen.

Im Kampf gegen IS will Außenminister Sebastian Kurz jetzt auch das von Saudiarabien finanzierte King-Abdullah-Dialogzentrum in Wien in die Pflicht nehmen. Das verdeutlichte er eigenen Angaben zufolge auch dem saudischen Außenminister Saud al-bin Abdulaziz al Saud bei einem Treffen im Hotel Plaza in New York. Dabei unterzeichneten die beiden Signatarstaaten des Dialogzentrums ein Statement, in dem die Organisation schon früher Terror, Gewalt, Intoleranz und Hasspredigten verurteilt hatte. Kurz will jedoch konkretere Schritte sehen. Das Abdullah-Zentrums solle einen Aufruf an alle muslimischen Führer unternehmen, die IS-Barbarei zu verurteilen und dagegen auch präventiv vorzugehen. Kurz erwartet aber auch von Saudiarabien entsprechende Taten, um Religionsfreiheit im eigenen Land sicherzustellen.

Im Gegenzug versprach er, sich dafür einzusetzen, dass der IS-Terror nicht zu Islamophobie führe. Es handle sich nicht um einen Konflikt entlang religiöser Trennlinien, sondern um einen gemeinsamen Kampf gegen Terror. Dem saudischen Außenminister zollte Kurz Anerkennung für die aktive Teilnahme an der Anti-Terrorallianz.

Keine Erlaubnis für Überflüge?

Auch Österreich ist an Bord dieser Koalition. Überflugsgenehmigungen für Luftangriffe gegen IS wird es aber wohl nicht so schnell erteilen, ließ Kurz vor Journalisten durchblicken. Laut geltendem Kriterienkatalog müsste eine internationale Organisation ein Ansuchen stellen, damit das militärisch neutrale Österreich grünes Licht für Überflüge gebe. Kriegerische Maßnahmen hat die UNO in ihrer Resolution gegen ausländische Terrorkämpfer jedoch nicht ausdrücklich legitimiert.

Bundespräsident Heinz Fischer blieb vorsichtig. Erst müsse ein entsprechender Antrag gestellt und geprüft werden. Das sei bisher nicht geschehen. Unbeantwortet ließ er die Frage, ob die Luftangriffe auf IS in Syrien völkerrechtlich gedeckt seien. Man müsse die Materie erst studieren. Die USA berufen sich in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf das Recht zu kollektiver Selbstverteidigung. Iraks Regierung habe um Hilfe gebeten. Ob damit auch Angriffe in Syrien gerechtfertigt sind, ist strittig. Auch Kurz sprach von einem völkerrechtlich komplexen Fall, gab dann aber eine politische Antwort: Der „unfassbaren Brutalität“ des IS könne man nicht tatenlos zusehen. Fischer schloss sich an: Terrorismus sei ein Verbrechen sui generis. „Gegenüber solchen schweren Verbrechen sind wir nicht neutral.“

In New York drehte sich der diplomatische Reigen. Chiles Präsidentin, Michelle Bachelet, kündigte einen baldigen Besuch in Wien an. Ban Ki-moon sagte sich für 3. bis 5. November zu einer Konferenz über Binnenentwicklungsländer in Wien an – und zum Neujahrskonzert. Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, habe sich in einem Gespräch erstmals vorsichtig zuversichtlich über die Entwicklung in der Ukraine geäußert. Und Fischer und Kurz trafen auch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.

Fischer bestätigt Gas-Angebot des Irans

Der Bundespräsident bestätigte, dass Irans Präsident Hassan Rohani beim Treffen mit ihm und Kurz Europa erhöhte Gaslieferungen angeboten habe. Der Hinweis auf Irans Energiereichtum werde Österreich jedoch nicht aus der europäischen Haltung herauslösen, so Fischer. Die geltenden Sanktionen verbieten den Import von Gas. Fischer fügte freilich hinzu: "Wir wären sehr erleichtert, wenn es eine vernünftige Vereinbarung gibt, die sicherstellt, dass der Iran mit seinem Atomprogramm keine militärischen Zwecke verfolgt." Dann werde er auch die Einladung nach Teheran wahrnehmen.