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Abfuhr für Blocher-Partei bei „Schweizermacher“-Votum

(c) AP (SALVATORE DI NOLFI)
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Die Eidgenossen haben der Einbürgerungs-Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine unerwartet klare Abfuhr erteilt. Der Partei droht indes die Spaltung.

Bern. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat in einem Referendum am Sonntag eine bittere Niederlage eingefahren. Die Eidgenossen lehnten die SVP-Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ mit 64 Prozent Nein-Stimmen ab. Damit schoss die Schweiz als Gastgeberland der Fußball-EM kein Eigengoal. Die Gegner des Begehrens hatten die Eidgenossen vor einem Imageschaden im Falle einer Zustimmung gewarnt.

Am deutlichsten gegen die umstrittene Initiative stimmten die französisch sprechenden Westschweizer. In der Schweiz spricht man vom „Röstigraben“, der die Ost- und Westschweiz trennt: Immer wieder treten hier Unterschiede in der politischen Anschauung und der Mentalität zu Tage. Im Kanton Genf erhielt das Begehren nur 12 Prozent Ja-Stimmen, während einzig der kleine Bergkanton Schwyz mit 59 Prozent zustimmte. Für Schweizer Verhältnisse war die Stimmbeteiligung von 45 Prozent relativ hoch.


Administrativ, nicht politisch!

Mit dem Begehren wollte die SVP erreichen, dass das Volk als „Schweizermacher“ das absolute Machtwort erhält. Ein Nein der Bürger in einer kommunalen Abstimmung zum Antrag eines ausländischen Staatsbürgers sollte endgültig sein und nicht mehr von einem Gericht überprüft werden können. Das oberste Gericht hatte 2003 jedoch festgelegt, die Einbürgerung sei ein „administrativer Akt“ und „kein politischer Entscheid“.

SVP-Exponenten sprachen von einer „schmerzhaften Niederlage“. Das Nein sei „eine Attacke gegen die SVP“. Denn für die wählerstärkste Partei des Landes war das Referendum ein Testlauf für ihre selbstgewählte Rolle als Oppositionspartei. Der im Dezember vom Bundesparlament abgewählte Justizminister und SVP-Populist Christoph Blocher engagierte sich persönlich stark für das Begehren, um „Masseneinbürgerungen“ zu verhindern. Mit dem deutlichen Nein verlor der 67-jährige Rechtspopulist seinen Nimbus der Unbesiegbarkeit.

Die Ohrfeige für die Blocher-Partei ist zugleich ein Sieg für die neue Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die liberale SVP-Politikerin kämpfte im Namen der Regierung und aus persönlicher Überzeugung gegen die Initiative. Sie ärgerte damit die Hardliner in der eigenen Partei.


SVP steht vor Spaltung

Als wollte die SVP-Führung von ihrer Niederlage ablenken, beschloss sie am Sonntag in Zürich, die Graubündner SVP-Sektion – die politische Heimat von Widmer-Schlumpf – aus der Mutterpartei zu werfen. Die Justizministerin habe sich eines „Treuebruchs“ schuldig gemacht und mit dem politischen Gegner zusammengearbeitet, sagte Parteipräsident Toni Brunner. Statt Blocher hatte das Bundesparlament im Dezember Widmer-Schlumpf in den Bundesrat (Regierung) gewählt. Die SVP des Kantons Graubünden weigerte sich standhaft, das Ultimatum der Parteiführung zu erfüllen und ihr prominentes Mitglied auszuschließen.

Der SVP, die auf eine harten Oppositionskurs setzt, droht die Spaltung. Die Graubündner wollen eine neue Partei gründen und auch im Kanton Bern rumort es in den eigenen Reihen. Die Berner distanzieren sich immer mehr vom Kurs der Blocher-Partei, in der die Zürcher das Sagen haben. Mit der totalen Ausrichtung auf ihren Volkstribun Blocher würde sich die SVP zusehends in eine Sackgasse manövrieren, meinen die Graubündner. Meinung, Seite 31

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2008)