SPÖ, Grüne und ÖVP sehen die Aufnahme von 600 weiteren Asylwerbern als richtigen Schritt. Der FPÖ werfen sie "schäbiges" Verhalten vor.
Die Entscheidung, 600 zusätzliche Asylwerber für vier Monate an zwei Standorten in Wien unterzubringen, sorgte am Freitag im Wiener Landtag für lebhafte Debatten. Während die rot-grüne Koalition sowie die ÖVP den Schritt als richtig und wichtig begrüßten, kritisierte die FPÖ, dass Wien zum "Weltasylheim" geworden sei.
"Als hätten wir in Wien nicht schon genug Probleme mit Asylwerbern und Scheinasylanten", meinte der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Statt die Asylquote überzuerfüllen, solle man lieber die Dublin II-Verordnung (Zurückschicken von Asylwerbern in jenes EU-Land, das sie als erstes illegal betreten haben, Anm.) durchsetzen.
Der Freiheitliche sprach sich für Asylzentren an den EU-Außengrenzen aus. "Seien Sie menschlich zu den Wienerinnen und Wienern", forderte Gudenus die Stadtregierung auf, was ihm ein lautstarkes Konzert an Zwischenrufen einbrachte.
SPÖ: "Differenziert an Sache herangehen"
Als "schäbig" bezeichnete die grüne Abgeordnete Birgit Hebein das Verhalten der FPÖ, die versuchen würde, "auf Kosten von Menschen politisches Kleingeld zu schlagen". Tanja Wehsely, Abgeordnete der SPÖ, warnte die FPÖ "Öl ins Feuer zu gießen": "Bemühen Sie sich, differenziert an die Sache heranzugehen", empfahl sie.
Auch für die ÖVP-Abgeordnete Barbara Feldmann war die Vermischung von Kriegsflüchtlingen mit dem Thema der Radikalisierung "unerträglich". "Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich", erklärte sie. "Hunderttausende werden vertrieben, 600 stehen jetzt vor unserer Tür. Es ist wichtig, dass der Bürgermeister diese Entscheidung getroffen hat", betonte ÖVP-Landtagsabgeordneter Wolfgang Ulm. Nun seien jedoch auch die anderen Bundesländer in die Pflicht zu nehmen. Er gab zudem zu bedenken, dass es sich um eine Soforthilfe-Maßnahme handle und dass eine Rückführung der Asylwerber zu überlegen sei, sobald diese möglich ist.
(APA)
