•FÜHRUNGSDEBATTE. SPÖ-Pensionsbeschluss setzt Kanzler gegenüber der ÖVP unter Erfolgszwang.•ÜBERLEBENSKAMPF. Umfrage-Tief macht rote Landeschefs nervös: Dauerdruck auf SPÖ-Chef vor Parteitag.
Wien. „Auch wenn Sie es gerne hören würden, es hat keinen einzigen Kritikpunkt gegeben.“ Trotzig reagierte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Sonntagmittag nach dem eilig einberufenen SPÖ-Sonderpräsidium auf die Frage, ob in der Sitzung Unmut an der Parteiführung geäußert worden sei. In der Öffentlichkeit stehen der Regierungschef und mit ihm Sozialminister Erwin Buchinger nach dem einstimmigen Beschluss für eine Nachjustierung des Pensionspakets – das Parlament soll das letzte Wort haben (siehe Bericht rechts) – als Blamierte da. Denn die Pensionseinigung mit ÖVP-Minister Martin Bartenstein ist in der Vorwoche nicht ohne Kanzlersanktus erfolgt.
Somit wird der Eindruck vermittelt, ein maßgeblicher Teil der SPÖ-Präsidiumsmitglieder diktiert dem Kanzler, was er gegenüber der ÖVP durchzusetzen hat. Schon nach der Niederösterreich-Wahl war in der SPÖ der Druck auf Gusenbauer erhöht worden, um Entlastungen für Bezieher niedriger Einkommen herauszuholen.
Gusenbauer kann sich, wie aus der SPÖ zu hören ist, darauf einstellen, dass dies nun bis zum SPÖ-Bundesparteitag im Oktober zur Dauereinrichtung wird. Hauptgrund dafür: Die SPÖ-Landeschefs sind angesichts des Absturzes in den Umfragen hypernervös. Einzig Niederösterreichs neuer SPÖ-Chef Josef Leitner, der erst 2013 eine Landtagswahl schlagen muss, stellte sich am Samstag nicht hinter die rote Rebellion gegen das Pensionspaket. Das Problem: Je uneiniger die SPÖ wirkt, umso mehr verschreckt sie – noch in Umfragen – die Wähler.
Gegenkandidat fehlt noch
Schon jetzt heißt es in der SPÖ, wenn Gusenbauer bei der Steuerreform, die im Herbst in den Grundzügen fertig sein soll, keinen Erfolg erzielt, brauche er gar nicht mehr zur Wiederwahl am Parteitag antreten. Noch haben seine Kritiker aber ein Problem: Es fehlt ihnen ein Gegenkandidat. Das weiß der Noch-SPÖ-Chef. Weshalb er zuletzt bekräftigt hat, er würde auch zur Kampfabstimmung antreten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2008)