Die Politik redet in der ÖIAG wieder mit. Gut so.
Geht das eigentlich? Kann man? Darf man? Nämlich die Einigung der Regierung über die Staatsholding ÖIAG positiv beurteilen? Immerhin wird sie künftig selbst bestimmen, wer im ÖIAG-Aufsichtsrat sitzen wird. Und wir wissen: Politische Postenbesetzungen sind für das Wohlergehen eines Unternehmens reines Gift. An sich.
Trotzdem: Die Entscheidung ist richtig. Weil sie jene, die einst Finanzminister Karl-Heinz Grasser getroffen hat, rückgängig macht. Er hat es sicher gut gemeint, als er seinerzeit verfügt hat, dass sich der ÖIAG-Aufsichtsrat selbst erneuern soll. Heißt: Jedes Mal, wenn ein Aufsichtsratsmandat frei wird, darf das Kontrollgremium selbst für Ersatz sorgen. Es war als Absage an politischen Einfluss in der ÖIAG gedacht.
Das Experiment ist gescheitert, die Sache hat eine ungute Eigendynamik bekommen: Über die Jahre ist in der ÖIAG eine Clique an die Macht gekommen, ein Freundeskreis aus Papier- und Kfz-Industrie. Eine Gruppe von Jagdkumpanen, die sich, schön amikal, selbst weiterempfohlen haben. Das ist mit der eigentlichen Aufgabe eines Aufsichtsrats, nämlich der objektiven Kontrolle, nur schwer vereinbar.
Jetzt wird also alles wieder, wie es war: Die Politik, die auch die Verantwortung für die Staatsbeteiligungen trägt, darf wieder mitreden. Darf sich dafür aber nicht mehr auf andere ausreden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2014)
