Der Rücktritt von Justizminister Holder legt die Widersprüche von Barack Obamas Rechtspolitik offen: in Fragen der Gefängnisreform und der Homosexuellen-Ehe liberal, in Sicherheits- und Geheimdienstfragen knallhart.
Washington. Tom Vilsack und Arne Duncan: Das sind die einzigen in ihren Ämtern verbliebenen Mitglieder aus Barack Obamas erstem Ministerkabinett. Die Minister für Landwirtschaft und Bildung sind bei der Formung der politischen Agenda der US-Regierung nur Statisten. In Fragen der Justizpolitik war Eric Holder der Schlüsselspieler des Präsidenten. Der am Donnerstag angekündigte Rücktritt des Justizministers hinterlässt in Obamas Kabinett eine Lücke und offenbart darüber hinaus die Widersprüche seiner Rechtspolitik.
Denn für einen Präsidenten, der mit einem betont liberalen Wahlprogramm ins Weiße Haus eingezogen ist, regiert Obama in Fragen der juristischen Begründung des Einsatzes von tödlicher Gewalt gegen mutmaßliche Terroristen und der strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten und ihren Quellen in den Regierungsämtern mit eiserner Hand. Das Weiße Haus geht so vehement gegen undichte Stellen in den Regierungsbehörden vor wie nie zuvor. In den Jahren 1917 bis 1985 gab es nur eine erfolgreiche strafrechtliche Verurteilung eines Regierungsbeamten wegen der Weitergabe geheimer Informationen. Unter Obama laufen mindestens acht solcher Verfahren; fast alle gegen Mitarbeiter der Geheimdienste und die Journalisten, die ihre Enthüllungen auf deren Informationen stützen. Jede dieser Ermittlungsakten wanderte über Holders Schreibtisch.
Besonders krass ist der Fall des renommierten Aufdeckungsjournalisten James Risen von der „New York Times“. Der CIA-Mitarbeiter Jeffrey Sterling hat den mit dem Pulitzerpreis ausgezeichneten Reporter über eine Blamage des Auslandsgeheimdienstes während der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush informiert, bei der iranische CIA-Agenten aufflogen. Holder klagte Sterling nach dem Foreign Espionage Act aus dem Jahr 1917 an: einem Gesetz, mit dem die US-Regierung im Ersten Weltkrieg gegen Hochverrat vorging. Risen weigert sich zuzugeben, dass Sterling seine Quelle war. Obwohl Holder stets beteuerte, dass keinem Journalisten für seine Arbeit Ungemach droht, könnte Risen hinter Gittern landen.
Milde für CIA-Folterknechte
Ähnlich hart war Holder bei der juristischen Rechtfertigung der Tötung von Terrorverdächtigen mittels Drohnen. Hingegen ließen er und Obama Milde für jene Bush-Funktionäre walten, die für die CIA-Foltergefängnisse verantwortlich waren. Sie wurden nicht strafrechtlich belangt.
Auch die Vorstände jener Banken und Fonds, die die Immobilienkrise verursacht hatten, mussten kein justizielles Ungemach fürchten: Kein einziger Wall-Street-Tycoon wurde in Obamas Amtszeit für seine Rolle bei der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg angeklagt.
Im Gegensatz dazu sind Holders Errungenschaften redlich, aber bescheiden: Seine Entscheidung von 2011, jenes Gesetz nicht mehr anzuwenden, das die Heirat von Gleichgeschlechtlichen verbot, lag angesichts der Aufhebung weiter Teile dieser Vorschrift durch den Obersten Gerichtshof zwei Jahre später in der Luft. Wichtig war seine Anweisung an die Staatsanwälte, kleine Drogendelikte nicht mehr mit Haftstrafen zu ahnden; denn das ist der Hauptgrund dafür, dass nirgendwo auf der Welt so viele Menschen im Gefängnis sitzen wie in den USA. Die großen Würfe verweigerten ihm die Republikaner im Kongress; sie warfen ihm vor, das Justizressort „politisiert“ zu haben.
Damit wird auch Holders Nachfolger leben müssen. Große Reformen sind kaum zu erwarten – auch nicht in der Durchsetzung der Bürgerrechte für die Schwarzen, bei denen Holder da und dort punkten konnte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2014)
