Bei ihrer Klausur in Schladming fixierte die Regierung das Volumen und den Zeitplan für die Steuerreform.
Zumindest das Volumen steht: Fünf Milliarden Euro Entlastung soll die geplante Steuerreform bringen. Darauf hat sich die Regierung am zweiten und letzten Tag ihrer Klausur in Schladming geeinigt. Wobei vor allem Kanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, dass es sich dabei um einen Mindestbetrag handle: Sollte man während der Ausarbeitung der Reform auf weiteres Potenzial stoßen, sei auch eine größere Entlastung möglich. Dass er darauf hofft, ist klar: Schließlich sieht das Wunsch-Modell der SPÖ (das sie vom Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammer übernommen hat) eine Entlastung von 5,9 Milliarden vor.
Wie die Gegenfinanzierung aussehen soll, ist allerdings offen. Lediglich der Zeitplan für das Steuerpaket wurde fixiert: Bis Ende des Jahres soll die Expertenkommission, die im Frühsommer eingesetzt wurde, sämtliche Vorschläge für die Reform prüfen. Im Dezember werden diese Ideen gesammelt und übergeben. Allerdings nicht dem Finanzministerium allein, sondern einer weiteren, politisch besetzten Arbeitsgruppe. „Wer darin sitzen wird, wissen wir noch nicht. Soviel kann ich Ihnen aber verraten: Ich werde dabei sein“, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Samstag. Für den Regierungsbeschluss haben SPÖ und ÖVP auch schon ein Zieldatum festgelegt: Am 17. März 2015 soll das Steuerpaket (inklusive Gegenfinanzierung) den Ministerrat passieren. Im Juni soll dann das Parlament die nötigen Gesetzesänderungen beschließen. Wann die Reform in Kraft tritt, ist noch unklar.
Vorher muss die Regierung aber ohnehin noch über andere Punkte verhandeln: Die SPÖ bleibt bei ihrer Forderung nach neuen Steuern. Und die ÖVP bei ihrem Nein dazu.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2014)
