Australien: Ex-Premier soll wegen Irak-Einsatz vor Gericht

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Eine australische Initiative wirft John Howard Kriegsverbrechen vor, weil er Soldaten ohne UNO-Mandat in den Irak geschickt hat. Sie hat einen Antrag an den Internationalen Strafgerichtshof gestellt.

Der frühere australische Premierminister John Howard soll sich wegen der Beteiligung seines Landes am Irak-Krieg vor Gericht verantworten. Das will ein Zusammenschluss aus australischen Rechtsanwälten, Akademikern und Politikern erreichen, wie der australische Rundfunk am Montag berichtete. Die Initiative hat einen Antrag an den Internationalen Strafgerichtshof (IStG) in Den Haag gestellt.

Sie wirft Howard Kriegsverbrechen vor, weil er australische Soldaten in einen nicht von der UNO gut geheißenen Krieg geschickt habe. "Wir haben auf 52 Seiten Beweise zusammengestellt", sagte der Sprecher der Initiative, Glen Floyd.

Howards Nachfolger Kevin Rudd warf der Vorgängerregierung am Montag bei einer Parlamentssitzung vor, den Irak-Einsatz ohne stichhaltige Begründung angeordnet zu haben. Weder sei es gelungen, Terroranschläge zu verhindern, noch seien im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden worden, sagte Rudd. Die humanitäre Lage sei nicht verbessert worden, die terroristische Bedrohung habe sich im Grunde noch verstärkt.

Rudd hatte nach seinem Amtsantritt den Rückzug der australischen Truppe aus dem Irak angeordnet. Am Sonntag verließen rund 500 Soldaten ihren Stützpunkt im Süden des Landes.

(Ag./Red.)