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Russland für Neustart der Beziehungen zum Westen

Außenminister Sergej Lawrow
Außenminister Sergej LawrowREUTERS

Russlands Außenminister Lawrow zeigt sich "absolut daran interessiert, die Beziehungen zu normalisieren". In der Ostukraine gibt es unterdessen weitere Gefechte.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow plädiert für einen Neustart in den Beziehungen seines Landes zu den USA. Es müsse einen "Reset 2.0" geben, sagte Lawrow am Sonntag in einem Interview des russischen Fernsehsenders Kanal 5. Russland wolle den "Sanktionskrieg" mit dem Westen nicht fortsetzen.

"Wir sind absolut daran interessiert, die Beziehungen zu normalisieren, aber es waren nicht wir, die sie zerstört haben", sagte Lawrow. Vielmehr mache die amtierende US-Regierung an vielen Stellen die Kooperationsstruktur mit Russland, die sie selbst aufgebaut habe, zunichte. Wegen der Ukraine-Krise sind die Spannungen zwischen Russland und dem Westen inzwischen so groß wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte in New York bei der UN-Generalversammlung vor einer Lähmung der Vereinten Nationen wegen des Konflikts.

Erneut Gefechte in der Ostukraine

Ungeachtet einer offiziellen Waffenruhe ist es in der Ostukraine indessen erneut zu Gefechten zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten gekommen. Beide Seiten gaben sich am Sonntag gegenseitig die Schuld am Aufflammen der Gewalt. In Donezk seien weitere Gebäude durch Artilleriebeschuss zerstört worden, teilte der Stadtrat mit. Die Separatisten warfen dem Militär vor, am Flughafen von Donezk Aufständische unter Feuer genommen zu haben. Unabhängige Berichte gab es nicht. Der Airport ist unter Kontrolle der Regierungstruppen.

Lawrow sagte, dank der Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe sich die Lage in der Ukraine verbessert. Es gebe Beratungen zwischen Russland, der EU und der Ukraine sowie Gespräche über Gaslieferungen. Seit Anfang September gilt zudem im Osten der Ukraine eine Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und der Armee.

Der Westen wirft der Regierung in Moskau dagegen vor, die Separatisten mit Waffen zu unterstützen. Die EU und die USA haben Russland mit Strafmaßnahmen belegt, auf die die Regierung in Moskau mit Gegensanktionen reagiert hat. Lawrow sagte dazu, sein Land fühle sich nicht isoliert. Mit seinen Bemerkungen über einen Neustart spielte der Außenminister auf Äußerungen des US-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009 an, der sich damals für engere Verbindungen zum einstigen Erzfeind ausgesprochen hatte.

Steinmeier warnt vor Rückkehr der "alten Spaltung von Ost und West"

Steinmeier mahnte in New York einen handlungsfähigen und handlungswilligen UN-Sicherheitsrat an. "Solange dieser Konflikt schwelt, solange Russland und der Westen im Streit um die Ukraine sind, droht dies auch die Vereinten Nationen zu lähmen", sagte er am Samstag in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. Er bekräftigte seine Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine, warnte aber zugleich vor einem Rückfall in einen neuen Ost-West-Konflikt. "Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, Russland, hat mit der Annexion der Krim einseitig bestehende Grenzen in Europa verändert und damit Völkerrecht gebrochen", sagte der SPD-Politiker. Dies habe man nicht hinnehmen können. Man dürfe aber auch nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die UN zurückkehre. Nun komme es darauf an, dass die Waffen dauerhaft schwiegen und eine politische Lösung erreicht werde - im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts und unter Wahrung der Einheit der Ukraine.

(APA/Reuters)