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Gesetz gegen Terror-Symbole in Begutachtung

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
Innenministerin Johanna Mikl-LeitnerAPA/GEORG HOCHMUTH
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Die Verwendung von Symbolen der Terrororganisationen "Islamischer Staat" wird verboten. Auch Staatsbürgerschafts- und Grenzkontrollgesetz erhalten Novellen.

Symbole von Terrororganisationen wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida sollen verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Begutachtung geschickt.

Es handelt sich dabei bereits um das dritte in Begutachtung geschickte Gesetz gegen den IS. Vor knapp einer Woche hatte Mikl-Leitner bereits Novellen zum Staatsbürgerschaftsgesetz sowie zum Grenzkontrollgesetz vorgelegt. Damit soll einerseits die Möglichkeit geschaffen werden, Doppelstaatsbürgern, die für Terrororganisationen in den Krieg ziehen, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Andererseits sollen Auslandsreisen von Minderjährigen außerhalb der EU nur noch mit Zustimmung der Obsorgeberechtigten möglich sein. Noch offen ist eine geplante Verschärfung des Verhetzungsparagrafen.

Auch Verwendung im Internet untersagt

Mit dem nun vorgelegten Terror-Symbolgesetz sollen Symbole wie Fahnen, Abzeichen und Embleme von IS, Al-Kaida sowie deren Teil- und Nachfolgeorganisationen verboten werden. Wer dem Verbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 4000 Euro oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat, im Wiederholungsfall von bis zu 10.000 Euro oder sechs Wochen zu bestrafen, heißt es im Gesetzesentwurf. Es ist nicht nur verboten, diese Symbole zu tragen oder öffentlich zur Schau zu stellen, auch eine Verwendung im Internet ist untersagt.

Das Symboleverwendungsverbot richte sich keineswegs gegen religiöse Symbolik (etwa Teile eines Glaubensbekenntnisses) allgemein, wird in den Erläuterungen zum Gesetz betont. Es werde allein die spezifische Verwendung dieser Symbole für verfassungswidrige Zwecke in spezifischem Kontext mit der Anwendung von Gewalt verboten. Mit diesem Gesetz solle auch "ein Beitrag geleistet werden, auftretenden Radikalisierungs- und Rekrutierungsaktivitäten, die auch zu einer Ausbildung in einem terroristischen Trainingslager im Ausland oder die aktive Teilnahme an Kampfhandlungen (zum Beispiel in Syrien) nach sich ziehen sollen, entschieden entgegenzuwirken".

"Drehen jeden einzelnen Stein um"

"Das ist der nächste wichtige Schritt - aber weitere müssen folgen. Denn wer unsere Toleranz mit Füßen tritt, darf nicht damit rechnen, dass wir das tolerieren", erklärte Mikl-Leitner dazu in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Austria Presseagentur sowie der "Kronen-Zeitung" und der Gratiszeitung "Heute". Die Innenministerin kündigt an, dass noch weitere gesetzliche Maßnahmen folgen werden. "Wir drehen jeden einzelnen Stein um, wir werden jede Gesetzeslücke schließen, um den Jihadisten keinen Millimeter Raum zu lassen und sie mit aller Entschlossenheit und Härte zu treffen."

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(APA)