Experte: Regelung ist per Verfassung einzementiert – ÖVP stichelt gegen SPÖ.
Wien (ett/red.) Bei der neuen Kraftprobe in der Koalition um die langfristige Sicherung der Pensionsfinanzierung gibt es neue juristische „Hilfe“ für die SPÖ. Es geht um die Angst vieler SPÖ-Politiker, das Pensionsalter könnte nach der mit der ÖVP in der Vorwoche ausgehandelten Regelung künftig „automatisch“ per Computer und Ministerverordnung ohne Einbindung des Parlaments angehoben werden. Das geht derzeit so gegen den Willen der SPÖ gar nicht, weil dies ohne Verfassungsänderung nicht möglich wäre.
Das macht Verfassungsexperte Theo Öhlinger im Gespräch mit der „Presse“ klar. Er liegt damit auf einer Linie mit dem Verfassungsexperten Heinz Mayer, der diese Ansicht schon Sonntag geäußert hat. Öhlinger, der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) berät, betonte am Montag: „Es ist überhaupt jede Änderung des Pensionsantrittsalters durch diese Verfassungsbestimmung einzementiert.“ Er bezieht sich dabei auf das seit 1993 geltende Verfassungsgesetz, das Frauen weiter ein niedrigeres Pensionsantrittsalter sichert. EU-Recht wiederum „verhindert“, dass nur das Antrittsalter der Männer angehoben wird: Die Kluft darf nicht größer werden.
Der Aufstand des SPÖ-Präsidiums gegen das mit der ÖVP ausgehandelte Pensionspaket zeigt Wirkung – allerdings eine für die SPÖ völlig ungewollte. Jetzt ist auch die gleichzeitig bis Ende 2013 vereinbarte Verlängerung der begünstigten Frühpension für Langzeitversicherte („Hacklerregelung“) wieder in Frage gestellt. Denn die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zur SPÖ-Forderung, dass für die langfristige Sicherung der Pensionen letztlich das Parlament entscheiden soll.
16.500 Pensionisten betroffen
Kommt es nicht zur Verlängerung der Hacklerregelung wären laut Schätzungen pro Jahr ab 2011 immerhin rund 16.500 Menschen betroffen. Männer könnten dann nach Ende 2010 nicht mehr mit 45 Beitragsjahren ohne Abschläge mit 60 in Frühpension gehen, sondern erst später. Frauen nicht mehr nach 40 Beitragsjahren mit 55 die Hackler-Frühpension nützen. Für die staatliche Pensionsversicherung wäre das wesentlich kostengünstiger, sie würde sich die prognostizierten Mehrkosten von 810 Millionen Euro bis 2013 ersparen.
Am Montag begann es aus Anlass des Pensionsstreits schon wieder im Gebälk der Koalition zu krachen. Denn ÖVP-Regierungskoordinator Umweltminister Josef Pröll stellte sofort – wieder einmal – die Führungskompetenzen von Kanzler Alfred Gusenbauer in der SPÖ in Frage. „Wir müssen uns fragen, mit wem wir in Zukunft noch etwas paktieren und ausmachen können“, drohte Pröll ORF-Radio-„Mittagsjournal“. Das müsse die SPÖ in Ordnung bringen.
„Wir müssen uns fragen, mit wem wir in Zukunft noch etwas paktieren können.“
ÖVP-Regierungskoordinator Josef Pröll
Unmittelbare Konsequenz: Die ÖVP will jedenfalls vor dem Ministerrat morgen, Mittwoch, über das Pensionspaket und die SPÖ-Forderung einer Korrektur, um das Parlament einzubinden, nicht einmal mehr verhandeln. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina wäre das „kein Drama“.
Wie die Einbindung des Parlaments genau ausschauen soll, wusste am Montag in der SPÖ offenbar noch niemand so genau. Zur Diskussion stand auch die Einbeziehung des Hauptausschusses bei künftigen Pensionsentscheidungen. Leitartikel Seite 43
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2008)