Ex-Finanzminister Spindelegger sei für die aktuell prekäre Lage des Bundesheeres verantwortlich, meint Burgenlands Landeschef Niessl.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hat bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) den ehemaligen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) für das strenge Sparen beim Bundesheer verantwortlich gemacht. Es sei dringend erforderlich, dass das von Letzterem "verordnete falsche Sparen revidiert und zurückgenommen wird", so Niessl am Montag in einer Aussendung. Ein "wesentlicher Grund für die schwierige Lage des Heeres" sei auch "der Ankauf der Eurofighter unter Schwarz-Blau", so der Landeshauptmann. Er ortete darin "die größte und nachhaltigste Fehlinvestition in der Geschichte der Zweiten Republik".
Die wichtigste Aufgabe des Heeres ist laut Niessl "eine Katastrophen-Hilfsgarantie gegenüber der Republik Österreich und dem Burgenland und hierfür muss mehr Geld bereitgestellt werden", erklärte der Landeschef. Außerdem setze er sich für den Erhalt der Militärmusik Burgenland - es steht eine Abschaffung der Militärmusiken in mehreren Bundesländern im Raum - ein.
Kritik an Niessls Aussagen kam prompt von der ÖVP Burgenland: Spindelegger für eigene Versäumnisse verantwortlich zu machen, zeuge von schlechtem Stil, verwies Klubobmann Rudolf Strommer auf die Globalbudgets der Minister: "Sinnvolle Einsparungen sind wichtig, aber dürfen nicht zulasten der Sicherheit gehen."
Kasernenschließung: Haslauer "äußerst skeptisch"
Die im Raum stehende Schließung der Struckerkaserne in Tamsweg im Lungau wird indes von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) "äußerst skeptisch" gesehen. Salzburg habe noch keinerlei Informationen vom Verteidigungsministerium erhalten, aber "es gibt einiges an Gesprächsbedarf", sagte am Montag ein Sprecher Haslauers.
(APA)
