Mit der Gesundheitsreform will die Regierung die Krankenkassen sanieren - die Mediziner gehen dagegen auf die Straße. Am Nachmittag soll weiter verhandelt werden.
Nicht nur der Aufbau der Fanzone für die Euro schränkte am Dienstag die Bewegungsfreiheit in der Wiener Innenstadt ein, auch die Ärzte nahmen die City in Beschlag. Motto der Großdemonstration gegen die Gesundheitsreform: „Seids krank?“
Die Mediziner in ihren weißen Kitteln trafen sich gegen 10.00 Uhr auf dem Stephansplatz und marschierten dann durch die Innenstadt zum Bundeskanzleramt. Während die Polizei von 4500 friedlichen Demonstranten sprach, zählten die Veranstalter 8000 Teilnehmer. Sämtliche Landesärztekammern schickten Delegationen nach Wien, zahlreiche Ordinationen bleiben heute geschlossen. Als Ersatz ist der Ärztefunkdienst während des gesamten Tages im Einsatz.
Ihre Anliegen machten die Ärzte auf ihren zahlreichen Transparenten deutlich. "Gegen die Zerstörung des Gesundheitssystems" war eine der Hauptbotschaften. Gleichzeitig machten sie auch darauf aufmerksam, dass die Patienten von den Plänen der Regierung ebenfalls betroffen sein würden: "Keine Billigmedizin auf Kosten unserer Patienten", stand etwa zu lesen oder "Medizin marod - Patient in Not". Die Mediziner sagten auch "Ja zu Reformen - Nein zu Husch-Pfusch-Aktionen".
Mehr als 310.000 Unterschriften
In den Bundesländern Wien, Steiermark und Oberösterreich wurden schließlich 313.327 Unterstützungsunterschriften gesammelt, die an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) übergeben werden sollten.
Gusenbauer nahm die Unterschriftenlisten jedoch nicht persönlich entgegen, stattdessen empfing Staatssekretärin Heidrun Silhavy die Delegation der Ärztekammer im Bundeskanzleramt. Die Delegation überreichte Silhavy die Unterschriften der Patientenbegehren aus den Bundesländern Wien, Steiermark und Oberösterreich.
Vizepräsident Arthur Wechselberger appellierte dabei an die Politik, alles ihr Mögliche zu tun, um die Sicherheit der Patienten, aber auch die freie Berufsausübung der Ärzte zu gewährleisten. Nicht die Ökonomie, sondern die Ethik sollten die Basis des Handelns sein. Silhavy versicherte, dass man sich im Ziel der Sicherheit der Patienten einig sei. Ansonsten verwies sei aber nur auf die noch weiteren Gespräche mit der Gesundheitsministerin. Die Staatssekretärin äußerte die Hoffnung, dass "die gute österreichische Tradition, beim Reden kommen die Leut´ z´samm, auch in diesem Fall zum Tragen kommt".
Der Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, Johannes Steinhart, verkündete dann bei der Kundgebung am Minoritenplatz, dass nicht der Bundeskanzler die Ärztedelegation empfangen hat und sagte: "Wir sind vielleicht nicht wichtig, aber er hat die Meinung von 313.000 Patienten nicht annehmen wollen." Ein gellendes Pfeifkonzert war die Folge. Gegen Kdolsky erhob Steinhart den Vorwurf, nicht ehrlich zu verhandlen und zeitgleich zu der Demonstration eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Apothekern abzuhalten. Auch hier waren gellende Pfiffe und "Kdolsky raus"-Rufe die Reaktion.
Mit der Gesundheitsministerin ist noch für Dienstagnachmittag ein Gespräch geplant. Vor dem Gespräch zeigte sich der Vizepräsident der Ärztekammer und Obmann der niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsky, "bedrückt" über die Vorgangsweise der Regierung, weil man keinerlei Informationen und kein Papier über die jüngsten Pläne der Regierung bekommen habe.
Wawrowsky drohte außerdem: Wenn sich an den Plänen der Regierung nichts ändern sollte, könne er sich zur Beschlussfassung im Nationalrat dann neben den schon angekündigten Ordinationsschließungen auch eine weitere, noch größere Demonstration vorstellen. Diese würde dann über die Ringstraße führen. Wawrowsky äußerte aber die Hoffnung, dass man doch noch zu einer Lösung kommt und dass die heutige Demonstration "ein eindeutiges Signal an die Politik" war.
ÖAAB bleibt bei Ablehnung
Die Regierung hält nach wie vor an ihrem Plan fest, die Reform am Mittwoch im Zuge der Regierungsklausur im Ministerrat zu beschließen. Unterdessen hat der ÖVP-Arbeitnehmeflügel ÖAAB seine Ablehnung des Paakets zur Sanierung der Krankenkassen bekräftigt.An Stelle der Regierung würde er das Paket am Mittwoch nicht im Ministerrat beschließen, sondern alle Gruppen gemeinsam an einen Tisch bitten, erklärte ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer am Dienstag.
Die Opposition zeigte sich ebenfalls solidarisch mit den demonstrierenden Ärzten. Die Grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig bekundete am Dienstag "Verständnis für das Unbehagen" der Mediziner. "Im Grunde ist die Kritik richtig - das ist ein Kassensanierungspaket und keine Gesundheitsreform", so Glawischnig. So hänge etwa die Finanzierung einer Arztpraxis plötzlich völlig in der Luft. "Es muss eine Vertragsgarantie geben, sonst kann sich niemand die nötigen Investitionen leisten", meinte auch der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald.
FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein nahm selbst an der Kundgebung teil - und zeigte sich "sehr erfreut über die zahlreichen Teilnehmer". Die Demonstration der Mediziner sei eine machtvolle Anklage der Unfähigkeit von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, "die besser abtreten und Klinik-Clown werden sollte", so Belakowitsch-Jenewein. Die Reform gehöre "unverzüglich in den Reißwolf". "Voll inhaltlich einverstanden" mit den Ärzte-Forderungen ist das BZÖ.
(Red./Ag.)