Gusenbauer erntet den Sturm, den die SPÖ in der Opposition säte. Wähler und Partei sind unzufrieden.
Alfred Gusenbauer ist Pragmatiker. Für einen Spitzenpolitiker nicht das Schlechteste, speziell in einer Großen Koalition. Er hat außerdem dem Koalitionspartner die Verlängerung der als Hacklerregelung getarnten Frühpension abgerungen ebenso wie einen beachtlichen Geldbatzen (1,4 Milliarden Euro bis 2012) für die defizitären Krankenkassen, den sie ohne nennenswerte Gegenleistung bekommen werden. Die Pensionen wurden erhöht (Kostenpunkt: 800 Mio. Euro für heuer) und ein Pendlerpaket vereinbart (70 Mio. Euro). Die Arbeitsmarktdaten sind rosig wie nie, und bei der Fußball-EM sind wir Gastgeber.
Also, was bitte ist mit der SPÖ los? Nein, sie sudert nicht. Das wäre ein viel zu harmloser Ausdruck für die permanenten Konflikte und den Autoritätsverfall des Parteichefs. Das beschädigt letztlich nicht nur den Kanzler und die SPÖ, sondern die gesamte Koalition. Denn was ist das für eine Regierung, wo außer zum EU-Vertrag praktisch über nichts Einigkeit besteht? Da vereinbaren der rote Sozialminister und der schwarze Wirtschaftsminister mit Kanzler und Vizekanzler ein Pensionspaket, und schon am nächsten Tag wird es hurtig von der SPÖ zerpflückt. Da delegiert man die Gesundheitsreform an die Sozialpartner, um erwartbare Widerstände von vorneherein aus dem Weg zu räumen, und dann versinkt das Paket im Parteienstreit – diesmal unter tatkräftiger Beteiligung der ÖVP. Morgen, Mittwoch, hat die Regierung sozusagen „Baustellen“-Tag: Doch für die Sanierung der vielen Bruchstellen braucht's wohl mehr als eine Regierungsklausur.
Wobei die taumelnde SPÖ von der ebenfalls schwächelnden ÖVP ablenkt. Die Schwarzen liegen in Umfragen konstant vor der SPÖ, der Abstand hat sich gerade wieder vergrößert. Das hat einen Grund: Nichts kommt bei der Bevölkerung so schlecht an wie innerparteiliches Gezänk. Gusenbauer ist offenbar zu schwach, um ein Machtwort zu sprechen. In der SPÖ gibt es etwas, das man „Alois-Mock-Effekt“ oder auch „Erhard-Busek-Effekt“ nennen könnte: Die damaligen ÖVP-Parteichefs wurden ebenfalls hinterrücks scheibchenweise – am ärgsten von mächtigen Landesparteichefs – demontiert und versuchten lange, das zu ignorieren. Aber es gab einen großen Unterschied: Sie waren Vizekanzler. Es ist schon eine neue „Qualität“ der Debatte, dass ein amtierender Kanzler von der eigenen Partei derart angerempelt wird. Gusenbauer ist daran natürlich nicht unbeteiligt. Immer wieder benimmt er sich wie der Elefant im Porzellanladen. Dass zum Beispiel die SPÖ-Parlamentspräsidentin Barbara Prammer gestern keine Jubelaussendung zur Ankündigung des Kanzlers machte, den Nationalrat bei der umstrittenen „Pensionsautomatik“ stärker einzubeziehen, ist kein Wunder. Schließlich legte Gusenbauer nach seinem Sager („Senatoren“ arbeiten in Österreich nach 16 Uhr nichts) noch nach und meinte nach einer Aussprache sinngemäß, Prammer habe dem nichts entgegensetzen können.
Es sei schwer zu regieren, die Wähler kaum zufriedenzustellen, der Koalitionspartner schwierig, die Medien hyperkritisch, sagen Kanzler-Mitarbeiter. Was sie nicht dazusagen: Die SPÖ erntet auch den Sturm, den sie während der schwarz-blauen Koalition gesät hat. Was wurde da nicht alles als „Sozialabbau“ angeprangert, was man jetzt leider selbst mittragen muss. Die SPÖ-Regierungsmannschaft hat den Schwenk vollzogen, die Partei nicht. Dort gibt es nicht wenige, die sich über Alternativkandidaten Gedanken machen. Zumindest einen Parteichef würde man dem Kanzler gerne zur Seite stellen. Doch dann wäre Gusenbauer wirklich eine „lame duck“, also handlungsunfähig.
Hauptproblem der innerparteilichen Möchtegern-Umstürzler ist der Alternativkandidat. Wer wagt es, am Parteitag im Oktober gegen den SPÖ-Chef anzutreten? Michael Häupl wäre mächtig genug, um zu gewinnen. Aber das wird er sich nicht antun. Gabi Burgstaller wäre eine durchaus gefährliche Wahl-Gegnerin für die ÖVP, scheint ihre eigenen Grenzen aber zu kennen. Erich Haider traut sich selbst viel zu, ihm fehlt aber die Gefolgschaft. RTL-Boss Gerhard Zeiler wird den Parteichef nicht ohne den Kanzler machen wollen. Aber ein fliegender Kanzlerwechsel wäre absolut ungewöhnlich. Und Werner Faymann hat genug Zeit, um noch ruhig abzuwarten.
Denn dass Gusenbauer in absehbarer Zeit die Herzen zufliegen, ist ziemlich auszuschließen. Eher muss sich der Kanzler davor fürchten, in den Fußballstadien in nächster Zeit wieder einmal ausgepfiffen zu werden. Gastgeber hin oder her.
Pensions- und Gesundheitsreform Seite 2
martina.salomon@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2008)