EZB-Chef Draghi will "griechischen Müll" kaufen

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Die Direktoren der EZB treffen sich heute in der italienischen Stadt Neapel. Dort werden sie entscheiden, ob die EZB auch "Ramschpapiere" aus Griechenland und Zypern aufkauft.

Wien/Neapel. Am heutigen Donnerstag wird es wieder spannend: Denn die Direktoren der Europäischen Zentralbank treffen sich in der italienischen Stadt Neapel. Dort wollen sie Details zum geplanten Ankauf von Kreditderivaten beschließen. Die Causa ist heikel. Denn vor der Sitzung sickerte durch, dass sich EZB-Chef Mario Draghi auch für den Erwerb von Wertpapieren mit einem schlechteren Rating aus Griechenland und Zypern („Ramschpapieren“) stark macht. Dafür müssten die EZB-Regeln geändert werden.

Doch hier legt sich Deutschland quer. Dem Vernehmen nach dürfte der Chef der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, in Neapel gegen den Plan stimmen. Doch in der Vergangenheit hat sich meist Draghi durchgesetzt. Dem aus Italien stammenden EZB-Chef wird vorgeworfen, sich in erster Linie für die südeuropäischen Krisenstaaten einzusetzen.

Sollte die EZB tatsächlich „Ramschpapiere“ aus Griechenland und Zypern erwerben, hat dies auch Auswirkungen auf Österreich. Denn über das Zentralbanken-System werden die Risken auf alle Euroländer verteilt. In Österreich ist die Nationalbank an der EZB beteiligt. Nationalbank-Chef Ewald Nowotny hat in der Vergangenheit immer wieder den Kurs von Draghi verteidigt.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die EZB bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Bei der Sitzung im September wurde der Leitzins auf ein neues Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt.

 

Geringe Kreditnachfrage

Zugleich können Europas Banken billiges Geld bei der EZB aufnehmen. Doch die Nachfrage war überraschend gering. Mitte September holten sich die Geldhäuser 82,6 Milliarden Euro. Analysten hatten ein Volumen von 130 Milliarden Euro erwartet. Doch das Problem ist, dass die EZB die Finanzspritze an die Bedingung geknüpft hat, dass die Banken einen Teil der Milliarden an die Wirtschaft weitergeben. Doch viele Unternehmen wollen derzeit gar kein Geld. Sie halten sich wegen der unsicheren Lage – wie der Krise in Russland und in der Ukraine – mit Investitionen zurück. Auch in Österreich betonen die Vertreter der Banken, dass die Nachfrage nach Krediten gering ist.

Als weitere Maßnahme gegen die Krise will die EZB den Banken nun Pfandbriefe und Kreditderivate (Asset Backed Securities, ABS) abkaufen. Damit können die Geldhäuser einen Teil ihrer Kreditrisken auf die EZB und damit auf den europäischen Steuerzahler überwälzen. Einzelheiten dazu werden heute in Neapel beschlossen.

Finanzkreisen zufolge soll es dabei um ein Volumen von 500 Milliarden Euro gehen. Zunächst hieß es, dass die EZB nur ABS-Papiere mit einem guten Rating übernehmen soll.

 

Wird die EZB zur Bad Bank?

Doch in Griechenland und in Zypern gibt es kaum ABS-Papiere mit einer hervorragenden Bonität. Beide Länder haben es nur dem Internationalen Währungsfonds und den anderen Euro-Ländern zu verdanken, dass sie nicht in die Pleite schlitterten. Um den Krisenländern auf die Sprünge zu helfen, will EZB-Chef Draghi laut „Financial Times“ auch ABS-Papiere mit einem höheren Ausfallsrisiko akzeptieren. Kritiker befürchten, dass die EZB damit zu einer Bad Bank, einer Müllhalde für riskante Wertpapiere, werden könnte.

Auch mit einer anderen Maßnahme hilft die EZB Griechenland. Am Mittwoch sickerte durch, dass die EZB den griechischen Banken beim gerade laufenden Stresstest entgegenkommt. Die Ergebnisse des Tests sollen Ende Oktober veröffentlicht werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2014)