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Steinbrück: "Ukraine-Krise führt zu Neuordnung"

(c) REUTERS (PHILIPPE WOJAZER)
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Deutscher Ex-Finanzminister Steinbrück sieht EU-Verhältnis zu Moskau dauerhaft beschädigt und keine Alternative zu Sanktionen. Er debattierte in Wien mit Klitschko und Co.

Wien. Im Hotel Imperial und später im Dachfoyer der Wiener Hofburg tummelt sich viel Prominenz an diesem Mittwoch. Zwei ehemalige ukrainische Präsidenten, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko, sind ebenso gekommen wie der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück oder Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel.

Über die Flure huscht auch Dmitri Firtasch, der mächtige ukrainische Oligarch, der nun in Wien auf den Ausgang seines Auslieferungsverfahrens wartet, das ein US-Gericht anstrengt. Er nahm auch an einem Diskussionspanel teil. Aber auch aktive Politiker sind beim eilig organisierten Ukraine-Kongress: Marina Stavnijtschuk, Beraterin von Präsident Poroschenko, etwa. Wie ein Turm überragt sie alle Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew. „Wir träumen, Teil der EU zu sein“, sagt der Boxer im ersten Statement (siehe nebenstehenden Artikel). In den Angriff geht Ex-Präsident Juschtschenko. „Und wieder bedroht ein kleiner Mann Europa“, sagt er und meint damit Wladimir Putin.

Es ist eine illustre Runde, die der Kommunikator und Comsult-Gründer David Ungar-Klein im Auftrag der Plattform Future Business Ukraine nach Wien geholt hat, um über die Zukunft der Ukraine zu diskutieren. Die Einwürfe von Peer Steinbrück (SPD) waren gewohnt spitz und kühl, wie Eispickel. Der „Presse“ gewährte er ein kurzes Interview.

 

Die Presse: Sie bezeichnen die Ukraine-Krise als Zäsur. Warum?

Peer Steinbrück: Diese schwere Krise ist eine Zäsur, mehr als nur eine Unterbrechung des bisherigen Verhältnisses zwischen Europa und Russland. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde die territoriale Integrität eines souveränen Staats verletzt. Nicht nur das: Indizien deuten klar darauf hin, dass Russland Soldaten und schwere Waffen in die Ostukraine geschickt hat. Es kehrt zu einer Machtpolitik zurück, die wir eher in den Geschichtsbüchern des 19. und 20.Jahrhunderts vermuteten.

 

Sie stellen sich auf eine längere anhaltende Frostperiode ein.

Es wird nicht einfach eine Rückkehr zu einer Zeit geben, in der wir zwischen der EU, Deutschland und Russland von einer strategischen Partnerschaft gesprochen haben. Diese Ukraine-Krise führt zu einer neuen Ordnung.

 

Machte auch Europa Fehler?

Wir haben nicht richtig zugehört, zum Beispiel der Rede von Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Der Nato-Gipfel 2008 wäre fast in die Irre gelaufen, als Georgien und anderen Ländern eine mögliche Nato-Mitgliedschaft avisiert wurde. Dies rechtfertigt aber in keiner Weise das Vorgehen Russlands. Die Ursache der Krise ist eindeutig im Kreml angesiedelt.

 

Wie kommt man wieder heraus?

Indem man sich nicht auf eine Hundertprozentlinie festlegt. Man wird nach Lösungen suchen müssen, die für beide Seiten gesichtswahrend und akzeptabel sind.

 

Haben Sie sich Gedanken gemacht?

Wichtig wird eine Föderalisierung der Ukraine sein. Der Donbass müsste Rechte erhalten, die auf größere Eigenständigkeit hinauslaufen – bei strikter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine.

 

Diesen Pfad hat Präsident Poroschenko schon beschritten.

In der Strategie 2020, die Poroschenko jüngst vorgestellt hat, sind diese Elemente schon enthalten.

Halten Sie die EU-Sanktion dieser Konstellation für hilfreich?

Die Sanktionen sind absolut richtig, auch in Steigerung auf Stufe drei. Man wird das aggressive Vorgehen Russlands nicht einfach devot hinnehmen können, dann noch den Nacken beugen und sagen: „Ihr könnt auch gern noch weitermachen.“ Wenn es nicht zu einer Deeskalation, wenn es nicht zu einer Herstellung der Stabilität der Ukraine kommt, wird sich der Westen Gedanken über weitere Sanktionen machen müssen.

 

Was ist das Ziel der Sanktionen?

Eine militärische Option ist definitiv auszuschließen. Das wäre katastrophal. Aber man muss den Russen schon signalisieren, dass ihr Handeln erhebliche Nachteile nach sich zieht.

 

Sie waren Finanzminister. Wird nicht auch Europa selbst bald Folgen der Sanktionen spüren?

Man wird wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Umgekehrt glaube ich, dass es in Russland einige Kräfte gibt, die Konsequenzen dieser Sanktionen nicht nur sehen, sondern auch zu spüren bekommen. Das kann vielleicht zu einem Einlenken führen.


In der Freitagsausgabe berichtet „Die Presse“ in einer Sonderbeilage ausführlich über Future Business Ukraine.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2014)