Die Angriffe von VP-Minister Pröll seien nur Audruck einer "Verstimmung" zwischen den Koalitionspartnern, erklärt SP-Ministerin Bures.
Einen Tag vor der nächsten Regierungsklausur befindet sich das Klima in der Koalition auf einem neuen Tiefspunkt. Am Montag hatte VP-Umweltminister und Koalitions-Koordinator der SPÖ "Führungsturbulenzen in besonderem Ausmaß" geortet. Angesichts der Schwäche von Kanzler Gusenbauer müsse sich die ÖVP fragen, "mit wem wir in Zukunft noch etwas paktieren und ausmachen können."
Aus der derart angegriffenen SPÖ kamen am Dienstag nur halbherzige Dementis. Beamtenministerin Doris Bures erklärte im Ö1-"Mittagsjournal", eine Krise sehe "ganz anders aus als die derzeitige Verstimmung" zwischen SPÖ und ÖVP. Der auf seiten der Sozialdemokraten für die Koalitionskoordination zuständige Infrastrukturminister Werner Faymann sagte, "sinnlose Personaldiskussionen" seien derzeit fehl am Platz. Die Arbeit der Regierung sollte sich eher auf anstehende Probleme konzentrieren.
Opposition weiter gegen Pensions-Automatik
Grüne und FPÖ haben am Dienstag ihre Forderung nach einer Beseitigung der Pensionsautomatik bekräftigt. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sagte, das Parlament müsse die Einführung der Pensionsautomatik verhindern. Sozialminister Erwin Buchinger und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hätten die SPÖ "hier auf einen Irrweg geführt und sich vor den Karren der Sozialstaatsabbauer spannen lassen". Es stelle sich die Frage, welche Automatiken es künftig noch geben solle, "die Gesundheitsautomatik, die Steuerautomatik oder die Ausgabenautomatik".
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen kritisierte bei einer Pressekonferenz am Dienstg in Innsbruck, dass dass die Pensionsreform zwischen zwei Ministern gelöst werde. "Die Angelegenheit gehört selbstverständlich ins Parlament", erklärte Van der Bellen. Das Argument für die Große Koalition sei ursprünglich das Umsetzen von großen Reformen gewesen. Bei keiner der angekündigten Reformen sei bis jetzt allerdings etwas passiert.
Strache: SPÖ-Widerstand "reiner Theaterdonner"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, der jüngste Widerstand der SPÖ gegen die Pensionsautomatik sei "reiner Theaterdonner". Die SPÖ habe sich neuerlich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen. Der vom Sozialminister unterstützte Neoliberalismus reduziere den Menschen auf reines "Humankapital".
Das BZÖ erneuerte unterdessen seine Forderung nach der Abschaffung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. "Das Umlagesystem ist nicht mehr haltbar", erklärte BZÖ-Chef Peter Westenthaler am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Zwar solle es auch in Zukunft "in Richtung 40 Beitragsjahre für Frauen und 45 Jahre für Männer" gehen, den genauen Zeitpunkt ihrer Pensionierung sollen sich Arbeitnehmer aber selbst aussuchen dürfen, erläuterte Westenthaler einen bereits bekannten BZÖ-Vorschlag. Demnach soll das persönliche Pensionskonto nach dem Vorbild des "Online-Banking" jederzeit abgefragt werden können.
Statt der von der Regierung angepeilten "Verschlechterungsautomatik" fordert Westenthaler eine "mutige Pensionsreform". Zu diesem Zweck seien strukturelle Änderungen, wie die Abschaffung des Pensionsantrittsalters notwendig, argumentierte er. Parallel dazu müsse ein Solidarbetrag dafür sorgen, dass Menschen, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht in das System einzahlen können, eine Grundversorgung erhalten. Weitere Punkte des Pensionssystems à la BZÖ: Steuerliche Begünstigungen für ältere Arbeitnehmer, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten sowie die Abschaffung von Höchstpensionen. (APA/Red.)