Islamgesetz untersagt Finanzierung aus dem Ausland

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Symbolbild(c) Stanislav Jenis

Islamische Glaubensgemeinschaften müssen sich künftig im Inland finanzieren. Die Arbeitsverhältnisse von 65 Imamen sind betroffen.

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) haben am Donnerstag ihren Entwurf für das neue Islamgesetz präsentiert. Darin wird den in Österreich anerkannten islamischen Glaubensgemeinschaften untersagt, ihren laufenden Betrieb mit Geldern aus dem Ausland zu finanzieren. Laut der Gesetzesnovelle sind von dieser Regelung auch „lebende Subventionen" betroffen. Gemeint sind Imame, die künftig somit ebenfalls nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen.

Konkret geht es um 65 Imame, die derzeit beim türkischen Religionsamt angestellt sind und Geld aus der Türkei erhalten. Künftig dürfen sie, wie Kurz betonte, so nicht mehr in Österreich tätig sein. Der Hintergrund: Damit solle eine „Einflussnahme aus dem Ausland" bestmöglich verhindert werden. Allerdings: Eine einmalige Zuwendung aus dem Ausland wie etwa eine Erbschaft sei grundsätzlich nicht ausgeschlossen, erläuterte Kurz, die Verwaltung dieses Vermögens müsse dann aber im Inland erfolgen.

Weiters im Gesetz festgeschrieben ist die Verpflichtung, dass alle anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften ihre "Lehre und ihren Glaubensinhalt in deutscher Sprache darzulegen und dem Kultusamt abzugeben" haben. Festgelegt wird unter anderem auch, dass die Lehren, Einrichtungen und Gebräuche der Glaubensgemeinschaft nicht im Widerspruch zu den österreichischen Gesetzen stehen dürfen. Die Botschaft sei klar, so Kurz: "Dass es kein Widerspruch ist, gläubiger Moslem und gleichzeitig stolzer Österreicher zu sein."

Der Entwurf für die Novelle des Islamgesetzes wird am Donnerstag bis 7. November in Begutachtung geschickt. Inkrafttreten soll sie mit Jahresbeginn 2015, wobei teilweise Übergangsbestimmungen vorgesehen sind.

Islamgesetz

Das aktuelle Islamgesetz stammt aus dem Jahr 1912. Derzeit gibt es zwei anerkannte islamische Religionsgesellschaften, nämlich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich und die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich.

(APA/Red.)