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Proteste bei Zentralbank-Sitzung: "Befreit uns von der EZB"

ITALY ECONOMY EU PROTEST
APA/EPA/CIRO FUSCO
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Ausschreitungen gab es im Umfeld der EZB-Sitzung in Neapel. Die Zentralbank beschloss Wertpapierkäufe von bis zu einer Billion Euro zur Konjunkturbelebung.

Der EZB-Rat tagt turnusgemäß zweimal jährlich außerhalb Frankfurts. Die auswärtige Sitzung in Neapel heute Donnerstag wurde von Protesten begleitet: Eine Demonstration von rund 4000 Menschen ist in Krawalle ausgeartet. Die Polizei reagierte mit Tränengas auf eine Gruppe vermummter Demonstranten, die die Sicherheitskräfte mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen hatten. Rund 2000 Polizisten und Sicherheitskräfte waren in Neapel im Einsatz. Aus Angst vor Ausschreitungen hielten einige Kaufleute ihre Läden geschlossen. Polizeihubschrauber überflogen das Capodimonte-Museum. Demonstranten schwenkten Plakate gegen die EU und die EZB. "Befreit uns von der EZB", hieß es auf einem Spruchband der Demonstranten. "Mehr Wohnungen und Arbeit, Schluss mit der Sparpolitik", riefen die Demonstranten.

EZB-Chef Mario Draghi hat mit Kritik reagiert: "Wir begreifen die Motive der Demonstranten, doch die Vorwürfe gegen die EZB sind nicht gerechtfertigt. Die Probleme der Wirtschaft hängen nicht von der Währungspolitik ab", sagte Draghi in Neapel.

Währenddessen beschlossen Europas Währungshüter hinter verschlossenen Türen, das Geld im Euroraum nicht noch billiger zu machen. Nach der überraschenden Zinssenkung von 0,15 auf 0,05 Prozent im September bleibt der Leitzins nun zunächst auf diesem Rekordtief. Das teilte die Notenbank in Frankfurt mit.

EZB startet Wertpapierkäufe

Die EZB will sich mit neuen Maßnahmen gegen Wachstumsschwäche und Niedriginflation im Euroraum stemmen und bis zu eine Billion Euro in die Hand nehmen. Allerdings sei dies ein potenzielles Gesamtvolumen. Das kündigte EZB-Chef Draghi nach der Zinssitzung an. Allerdings sei dies ein potenzielles Gesamtvolumen. Nähere Details zum Programm sollten in Kürze bekanntgegeben werden.

Ab Mitte Oktober wird die EZB mit Forderungen gedeckte Anleihen (Covered Bonds) kaufen. Ab dem vierten Quartal 2014 wird die Notenbank zusätzlich in den Kauf von Kreditverbriefungen (Asset Backed Securities, ABS) einsteigen. Beide Programme haben eine Laufzeit von zwei Jahren.

Mit ABS-Papieren können Banken Kredit-Risiken bündeln, aus der Bilanz auslagern und am Markt damit handeln. Idealerweise haben sie dann mehr Mittel frei, um neue Darlehen zu vergeben. Die ABS sollen auf dem Primär- und dem Sekundärmarkt gekauft werden, sagte Draghi.

Covered Bonds sind ebenfalls mit Krediten besicherte Anleihen. Allerdings gelten sie im Vergleich zu ABS als sicherere Anlage, weil neben den Sicherheiten grundsätzlich auch die ausgebende Bank im Fall eines Ausfalls haftet. Durch die Finanzkrise sind Covered Bonds jedoch auch nicht unbeschadet gekommen, weil Sicherheiten ausgefallen sind und die ausgebenden Banken ebenfalls Probleme bekamen.

 

Zwei Gegenstimmen

Dem Vernehmen nach soll es zu den ABS zwei Gegenstimmen im EZB-Rat gegeben haben, war aus Finanzkreisen zu erfahren. Dabei soll es sich um Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Österreichs Notenbank-Chef Ewald Nowotny gehandelt haben.

Die EZB hält sich angesichts der sehr niedrigen Inflation in der Eurozone den Kauf von Staatsanleihen offen. Die Währungshüter seien einhellig der Auffassung, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, "sollte dies notwendig werden", sagte Draghi am Donnerstag nach der EZB-Ratssitzung in Neapel. Die Inflationsrate war im September auf das Fünf-Jahres-Tief von 0,3 Prozent gefallen.

Zweifel an ABS-Kaufprogramm

Das ABS-Kaufprogramm ist umstritten - schließlich gelten Geschäfte mit undurchsichtigen Kreditpaketen als Mitauslöser der Finanzkrise 2007/2008. "Wenn überhaupt, sollte die EZB nur risikoarme Papiere übernehmen - und das nach sorgfältiger Prüfung", mahnte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann jüngst im "Spiegel"-Interview. "Klar ist: Wenn sich die EZB, um das angestrebte große Volumen zu erreichen, eben doch riskante Papiere auf die eigene Bilanz lädt oder zu hohe Preise zahlt, dann belastet das letztlich den Steuerzahler."

Der Frankfurter Ökonom Jan Pieter Krahnen bezweifelt, dass die EZB mit dem angekündigten Ankauf von ABS-Papieren die Kreditvergabe der europäischen Banken wesentlich ankurbeln kann. "Dass die Erwartungen an dieses Programm sehr hoch sind, zeigt, wie dramatisch die Lage auf den Kreditmärkten insbesondere in den südeuropäischen Ländern wahrgenommen wird", erklärte Krahnen. Etliche Volkswirte sind überzeugt, dass das ABS-Programm für die EZB nur die Vorstufe zu einem umfassenden Kauf von Anleihen ("Quantitative Easing"/QE) ist.

(APA/Reuters)