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Anreize finden für haltbaren Frieden

Der französische Philosoph Bernard-Henry Lévy und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko
Der französische Philosoph Bernard-Henry Lévy und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko(c) Andrew Rinkhy
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Zwischen der Ukraine und Russland muss es wieder zu einer Intensivierung der Kontakte kommen, befanden Experten. Auch weitere Reformen sind nötig.

Wie kann der brüchige Waffenstillstand in der Ostukraine in einen dauerhaften Frieden umgewandelt werden? Das war die knifflige Hauptfrage des hochkarätig besetzten ersten Panels von Future Business Ukraine am Mittwoch im Kleinen Redoutensaal der Wiener Hofburg. Moderator Rainer Lindner, der Vorsitzende des Deutsch-Ukrainischen Forums und Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, wollte von seinen Mitdiskutanten wissen, wie die Ukraine als ganzheitlicher Staat – „in dem mehrere Herzen schlagen“ – erhalten werden kann.

Die Antworten der Teilnehmer fielen durchaus unterschiedlich aus – und in der Diskussion arbeitete man sich auch an den umstrittenen Begriffen wie Föderalismus und Dezentralisierung ab. Denn „Föderalisierung“ ist ein Terminus, der von einigen ukrainischen Teilnehmern – Ex-Präsidenten Viktor Juschtschenko, einer Beraterin des jetzigen Präsidenten Petro Poroschenko, Marina Stawnijtschuk – skeptisch beäugt wird. Die deutschen Teilnehmer hingegen – Bundestagsabgeordneter Karl-Georg Wellmann (CDU), Ex-Finanzminister Peer Steinbrück – warben für einen unvoreingenommenen Zugang, der Reformen ermöglicht.

Einig waren sich die Teilnehmer, darunter weiters der Präsident des ukrainischen Arbeitgeberverbandes, Dmitrij Firtasch, Nationalratsabgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, dass der Frieden in Europa bedroht ist. „Es ist nicht mehr so sicher wie in der postsowjetischen Zeit“, sagte Steinbrück und deutete damit den Beginn einer neuen Ära seit 1989 an. Russland sei eine „verletzte Großmacht“, die in die „Machtpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts“ zurückzufallen drohe. Gleichzeitig sei Russland „eine Tatsache“: „Das Land wird europäischer Nachbar bleiben.“ Man müsse einen Modus Vivendi finden – auch mit Putin.

 

Gemeinsame Interessen finden

Eine ähnliche Ansicht vertraten Wellmann und der ukrainische Industrielle Firtasch. „Welche Anreize kann es für Russland geben, um eine kooperative Politik zu machen?“, fragte Wellmann, der auch Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Berliner Bundestag ist. Man müsse gemeinsame Interessen – und in Folge gemeinsame Wirtschaftsprojekte – ausfindig machen zwischen der Ukraine, Russland und dem Westen. Wellmann: „Das ist eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.“ Doch bis dahin scheint es aus heutiger Sicht noch ein langer Weg. Zumal die Anfang September im weißrussischen Minsk ausverhandelte Waffenruhe sehr brüchig ist. Aus dem Kriegsgebiet kommen tagtäglich Meldungen von Schusswechseln, von Bombardements und Toten auf beiden Seiten.

Präsidentenberaterin Stawnijtschuk sah die Bringschuld in erster Linie beim Nachbarn: Zunächst müsse die russische Aggression gestoppt werden. Doch auch interne Reformen in der Ukraine seien wichtig: zunächst die Parlamentswahlen, die am 26. Oktober eine neue politische Zusammensetzung der Werchowna Rada seit den Maidan-Umbrüchen bringen werden, sowie eine Verfassungsreform.

Während Stawnijtschuk und auch Ex-Präsident Juschtschenko ein stärkeres Engagement Europas und der Vereinigten Staaten forderten, versuchte Steinbrück, die Erwartungen zu zügeln: Die EU würde eine Moderatorenrolle gern annehmen, wenn vor Ort mehr Verbindlichkeiten zwischen den Konfliktparteien geschaffen worden seien. Intensivere Kontakte zwischen den Präsidenten Putin und Poroschenko seien nun vonnöten. Auch dies ein weiterer Tenor des Panels: Der Minsk-Prozess, so wichtig er sei, sei langfristig nicht ausreichend. Eine stärkere Institutionalisierung des Friedensprozesses sei notwendig.

Weniger Einigkeit herrschte unter den Diskutanten in Bezug auf die künftige Reform des ukrainischen Zentralstaates. Besonders direkt in seiner Ablehnung äußerte sich Ex-Präsident Juschtschenko: „Es gibt mehrere Möglichkeiten, die Ukraine zu zerstören, Autonomie und Föderalisierung gehören dazu.“ Hinter dieser drastischen Warnung liegt die Angst der ukrainischen politischen Elite, einen russischen Vorschlag bei der institutionellen Verfasstheit des Landes – und insbesondere bei der Gestaltung der Beziehungen zum Donbass – akzeptieren zu müssen.

Föderalisierung war eine von russischer Seite eingebrachte Forderung im aktuellen Konflikt und wird daher von Kiew als „parteiisch“ betrachtet. Dennoch, so wiesen die deutschen Gesprächsteilnehmer hin, könnte eine neue Machtverteilung hin zu den Regionen ein Gewinn und Entwicklungsmodell für die Ukraine im Gesamten sein. Vitali Klitschko, der ebenfalls von einem „künstlich geschürten“ Konflikt im Osten sprach, bekräftigte, dass Dezentralisierung „adaptiert für die ukrainische Realität“ tatsächlich ein interessanter Gedanke sei. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2014)