Der Verteidigungsminister gibt den Konkursmasseverwalter. Echte Reformen darf und will er offenbar nicht durchführen. Das kann sich bitter rächen.
Tirols Landeshauptmann zeigte wieder einmal sein besonderes Talent für hemmungslose egoistische Landespolitik. Am Tag vor der Verkündigung der Sparpläne beim Bundesheer verhandelte er offenbar noch einmal in eigener Sache: Die Kaserne in seinem Heimatbezirk Landeck stehe nicht zur Disposition. Über die anderen könne man reden. Und tatsächlich: Verteidigungsminister Gerald Klug sperrt andere zu. Tags darauf verkündete Günther Platter dann allen Ernstes, Tirol könne mit den schmerzlichen Maßnahmen leben. Umgekehrt, also mit Platter politisch zu leben, ist schwieriger. Er weiß als dessen Vorvorgänger ganz genau, welche Rolle der traurige Herr Klug gerade spielen darf: Er musste den undankbarsten Ministerposten im Land ertragen. Vor ihm verzweifelte schon Norbert Darabos daran. Denn der Verteidigungsminister ist kein Politiker oder gar Gestalter, sondern der Konkursmasseverwalter.
Verraten wurde der aktuelle Minister, der einst sogar von der Position des steirischen Landeshauptmanns geträumt hatte, konsequent von beiden Regierungsparteien: Die eigene Partei ließ ihn völlig im Regen stehen, Bundeskanzler und Genossen sahen erste Reihe fußfrei zu, wie Klug mit den schärfsten – relativ zu den jeweiligen Ressortfinanzen – Sparzielen eingedeckt wurde. Nach der Niederlage bei der Volksabstimmung über die Wehrpflicht hat die SPÖ das Thema Landesverteidigung offenbar schlicht aufgegeben. Dass die nun vorgestellten Restrukturierungsmaßnahmen das Heer und die Sicherheitspolitik des Landes im Kern gefährden, interessiert Werner Faymann und Berater nicht wirklich, der kommende Parteitag ist wichtiger als alles andere.
Ungeniert auch die ÖVP: Der frühere Finanzminister Michael Spindelegger diktierte die gewaltige Streichung von einem im internationalen Anteil-am-BIP-Vergleich lächerlichen Heeresbudget. Kaum stand das Volumen fest, wurde der Spieß umgedreht und der Verteidigungsminister für das Sparen kritisiert. Als dann manche Landeshauptleute wegen der möglichen Sperre „ihrer“ Kasernen protestierten, zeigte sich deutlich: Das Heer schützte offenbar nicht Land und Leute, sondern Wirtschaftsregion und Landeshauptleute. Zwei Details des vorgestellten Sparpakets sprechen Bände: Die kaum benutzte Linzer Stellungskommission, also die Einrichtung, bei der junge Männer auf Heerestauglichkeit überprüft werden, wird nicht etwa einfach aufgelassen und die potenziellen Rekruten werden nicht in eine andere (Landes-)Hauptstadt geschickt. Nein, sie soll nur zum Heeresstandort Hörsching verlagert werden, um dort Ausrüstung und Mitarbeiter besser zu nutzen. In Oberösterreich finden schließlich nächstes Jahr Landtagswahlen statt. Oder: Jeder, der das Heer ein wenig kennt, weiß, dass wir definitiv nicht neun Landeskommanden mit gesamtem Offiziersbrimborium brauchen. Diese sollen zwar jeweils „gestrafft“ werden, eine Umstellung auf drei (oder vier) logische Kommanden für den Osten, den Süden, (die Mitte,) den Westen, hat sich Klug erst gar nicht vorzuschlagen getraut. Dann schon lieber Waffen außer Betrieb nehmen. Sie würden derzeit angesichts der Kaumbedrohungslage nicht gebraucht, meint man beim Heer.
Stimmt, genau genommen benötigen wir gerade überhaupt kein Heer, mangels tagesaktueller Katastrophe nicht einmal eben einen Katastrophenschutz. Aber Waffen, Bundesheer und Katastrophenschutz zahlt man für die Möglichkeit eines Ernstfalls. Und dass dieser irgendwann eintreten kann, zeigen die Vorgänge in der Ukraine, deren westliche Grenze geografisch näher bei Wien als Vorarlberg liegt. Nur so zum Vergleich: Schweden erhöht gerade seine Militärausgaben. Was im Sparpaket nur angedeutet und wohl frommer Wunsch bleibt: eine radikale Redimensionierung der Anzahl der Generäle und Offiziere und die Ankündigung eines neuen Dienstrechts, das der (welt-)wirtschaftlichen Situation 2014 entspricht.
So jedenfalls setzt diese Regierung eines aufs Spiel: den letzten Rest an Sinnhaftigkeit, um jungen Männern wertvolle Monate zu stehlen. Die Wehrpflicht dient nur noch zur Aufrechterhaltung einer Illusion, einer Lüge gar: dass dieses Land imstande ist, seine behauptete Neutralität und seine Bürger im Notfall zu verteidigen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2014)
