Einen Knackpunkt der Verhandlungen bildet weiterhin die umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtung. Auch bei der Regulierung von Chemikalien ist keine Harmonisierung in Sicht.
Bei Gesprächen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA haben sich Vertreter beider Seiten für hohe Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz ausgesprochen. Die Unterhändler lobten die Fortschritte in der siebenten Gesprächsrunde am Freitag bei Washington als "positiv und konstruktiv".
Diesmal drehten sich die Verhandlungen um "komplexe und hoch technische" Bereiche des Dienstleistungssektors sowie kleinerer und mittelständischer Unternehmen, hieß es zum Abschluss der Gesprächsrunde.
Im Kern geht es bei den Verhandlungen darum, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen. Eine große Rolle spielen dabei Standards und Normen für Industrie und Landwirtschaft. Sowohl die weltgrößte Volkswirtschaft USA als auch die Europäische Union erhoffen sich von der neu zu schaffenden Mammut-Freihandelszone ein sattes wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs.
Doch Umweltschützer, Interessenverbände, Gesetzgeber einzelner US-Bundesstaaten und Gewerkschaften sorgen sich, dass Teile des Abkommens den Schutz von Umwelt, Bevölkerung und der Gesundheit verwässern könnten. Die Handelsregeln im Einzelnen könnten die wohl größte Herausforderung vor dem TTIP-Abschluss werden, sagte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero. Er und sein US-Kollege Dan Mullaney betonten, beide Seiten wollten die Kompetenzen jeweils den lokalen Gesetzgebern überlassen.
Investor-Staat-Streitschlichtung
Einen Knackpunkt der Verhandlungen bildet weiterhin die umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS). Dabei handelt es sich um besondere Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten. Gegner fürchten, dass Konzerne auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen könnten.
Der US-Interessenverband Public Citizen hatte sich am Donnerstag bereits gegen ISDS stark gemacht. Dass die US-Regierung das Kapitel verteidige, bezeichnete Public Citizen-Direktorin Lori Wallach als "hässliches Politik-Spektakel." Nach einer von der Gruppe veröffentlichten Studie hat die Zahl der ISDS-Fälle deutlich zugenommen: In den drei Jahrzehnten bis zum Jahr 2000 seien es nur 50 Fälle gewesen und in den vergangenen drei Jahren dann je mehr als 50. Demonstranten forderten, dass die Klausel ganz gestrichen wird, weil Unternehmen auf diesem Wege andernfalls hart erkämpfte Sicherheitsregelungen der Regierung kippen könnten.
Bei Chemikalien keine Harmonisierung möglich
Die Regulierungen zu Chemikalien sind in der EU und den USA so unterschiedlich, dass weder eine gegenseitige Anerkennung der Regeln noch eine Harmonisierung möglich sind, betont die EU-Kommission in einem Brief an Nicht-Regierungsorganisationen. Sie reagiert damit auf Kritik, im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP würden die EU-Standards verwässert.
"Eine mögliche EU-US Handelsvereinbarung würde unter keinen Umständen die bestehenden europäischen Umwelt und Gesundheitsstandards der EU in Bezug auf Chemikalien herabsetzen", schrieb EU-Handelskommissar De Gucht in seiner heute Freitagabend veröffentlichten Antwort auf einen Brief von 111 Umweltorganisationen vom Juli (2014).
Die EU sehe jedoch in vier Bereichen Raum für Zusammenarbeit mit den USA: Bei der Prioritätensetzung bei der Beurteilung von Chemikalien, bei der Klassifizierung und Etikettierung von Chemikalien, bei der Identifizierung und Befassung mit neu aufkommenden Problemen sowie beim Datenaustausch und effektiveren Datenschutz von vertraulichen Geschäftsinformationen.
(APA/dpa)
