ÖVP-Arbeitnehmer und einige SPÖ-Gewerkschafter versagen Gefolgschaft.
Wien(ewi/red.). Selbst wenn die Regierung heute, Mittwoch, die Gesetzesentwürfe zum Krankenkassenpaket im Ministerrat beschließen sollte, werden die ursprünglichen Pläne vermutlich nicht so im Nationalrat beschlossen. Denn der ÖVP-Arbeitnehmerbund (ÖAAB) und einige rote Gewerkschafter, etwa der SPÖ-Mandatar und Vizechef der Bauarbeitergewerkschaft, Josef Muchitsch, rennen Sturm gegen die Reform, die die Regierung allerdings just nach den Plänen der Sozialpartner umsetzen will.
Am Dienstag liefen hektische Verhandlungen auf unterschiedlichsten Ebenen. Am Nachmittag trafen sich Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und die Ärztekammer-Spitzen. Kdolsky hatte zwar im Vorfeld erklärt, man habe sich der Idee der Schiedsstelle angeschlossen. Doch das, was die Ärzte wollten, nämlich eine Entscheidung von einem Richter- und Expertensenat im Fall eines vertragslosen Zustandes, das wird es nicht geben. Wie aus Verhandlerkreisen verlautet, kann man sich höchstens vorstellen, eine Schiedsstelle zur Mediation zwischen zu schalten, sollten sich Krankenkassen und Ärztekammer nicht auf einen Vertrag einigen. Im Notfall will man es aber bei den angedrohten Einzelverträgen im vertragslosen Zustand belassen.
Die härteren Verhandlungen standen Kanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer ohnehin mit den eigenen Parteifreunden bevor. Rote, vor allem aber schwarze Gewerkschafter unter Führung von ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer, stoßen sich am geplanten Umbau des Hauptverband der Sozialversicherungen in eine Holding und am steigenden Einfluss der Wirtschaft. Neugebauer forderte einen Aufschub des Beschlusses im Ministerrat und eine höchstmögliche Übereinstimmung mit allen. Er attackierte seine ÖVP-Parteifreunde im Wirtschaftsbund: „Kranken- und Pensionsversicherung sind Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft, dieses System lassen wir uns wegen Einzelinteressen der Wirtschaft nicht kippen.“ Er habe schon Kontakte mit kritischen Sozialdemokraten geknüpft. Deshalb erwarte er, dass letztendlich ein verändertes Papier vorgelegt wird.
Beim Chef der roten Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl, hatte Neugebauer offenbar wenig Erfolg. Dieser warnt nämlich vorm Zerpflücken des Gesamtpakets, weil damit dringend notwendige, unaufschiebbare Reformen im Gesundheitssystem in weite Ferne rücken würden. Haberzettl warf ÖVP-Chef Molterer Führungsschwäche vor. „Er soll endlich Ordnung in seine Partei bringen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2008)