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Ukraine: "Normalisierung" mit Donbass

Ukraine´s Foreign Minister Klimkin speaks during an interview in Washington
Ukraine´s Foreign Minister Klimkin speaks during an interview in Washington(c) REUTERS (JOSHUA ROBERTS)
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Außenminister Pawlo Klimkin will Lokalwahlen in abtrünniger Ostregion abhalten. Armee auf dem Flughafen Donezk in Bedrängnis.

Kiew/Donezk. Nach den Kämpfen der vergangenen Tage gleicht der Flughafen im ostukrainischen Donezk einer Ruine. Das für die Fußball-EM 2012 errichtete Gebäude ist ein Gerippe, die Glasfront zerschossen, auf den Rollbahnen liegt ausgebranntes Militärgerät. Auch am Sonntag detonierten Geschosse in und um den Airport, wo sich die letzten Stellungen der Armee befinden.

Nach ukrainischen Angaben griffen die Separatisten zweimal an, konnten aber abgewehrt werden und verloren zwölf Mann. Für die Armee, die zwei Gefallene angibt, ist der Flughafen ein strategisch wichtiger Ort und ein Ort mit Symbolkraft: Gibt man ihn auf, bedeutet das, dass man die Kontrolle über Donezk vollkommen verloren hat.

Zuletzt ist der vor einem Monat in Minsk ausverhandelte Waffenstillstand brüchig geworden. Der ukrainische Außenminister, Pawlo Klimkin, sprach in Kiew vor Journalisten von bis zu 50 Zwischenfällen täglich, die den Bruch der Feuerpause belegten. Klimkin sicherte den Willen der Ukraine zu, an den Zielen des Memorandums von Minsk festzuhalten. Ebenso sprach er – auf Englisch und Russisch – von der Notwendigkeit von Lokalwahlen im Donbass am 7. Dezember. Die ukrainische Seite erhofft sich mit den Wahlen eine Anbindung der irredentistischen Region an den ukrainischen politischen Prozess. Klimkin sprach von „Normalisierung“ der Beziehungen. Der Außenminister kündigte an, auch Vertreter der abtrünnigen Volksrepubliken könnten sich für die nach ukrainischem Recht abzuhaltenden Wahlen als Kandidaten aufstellen lassen, solange sie keine schweren Verbrechen begangen hätten. „Wir brauchen legal gewählte Vertreter vor Ort. Die Bürger des Donbass sollen entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken.“

Es ist freilich ein Plan, dessen Umsetzung nicht nur aufgrund der Kampfhandlungen wenig wahrscheinlich scheint: Die Separatisten lehnen den Vorschlag bisher ab und haben bereits eigene Wahlen für Anfang November angekündigt. Klimkin gibt sich gelassen: „Das können sie schon tun, aber wir werden diese nicht anerkennen.“ Nachsatz: „Und Russland hoffentlich auch nicht.“

 

Ukraine will um Krim „prozessieren“

Bezüglich der Krim sprach der Minister von einer „zeitweiligen Besatzung durch Russland“. Man versuche, auf dem internationalen Rechtsweg gegen die russische Annexion vorzugehen, auch die Sanktionen von EU und USA seien ein wichtiges Element. Was die Versorgung der Halbinsel mit Wasser, Gas und Strom angeht, sprach Klimkin von einer „Gratwanderung“: Da die Versorgung über die Ukraine läuft, hat Kiew ein Druckmittel. Doch die Anwendung ist zwiespältig: „Wir wollen nicht, dass unsere Bürger leiden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2014)