Alles hat ein Ende, nur der Streit in der Koalition halt nicht...
Wien (ett). Als Verkehrsminister ist Werner Faymann ohnehin mit Baustellen vertraut, als SPÖ-Regierungskoordinator kommen ihm diese Kenntnisse vielleicht zugute. Angesichts der jüngsten Reibereien in der Koalition und des offenkundigen Drucks der SPÖ-Granden auf Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mahnte Faymann vor der Regierungsklausur heute, Mittwoch, zum x-ten Mal zur Arbeit in der Koalition. Außerdem warnte er die SPÖ-Genossen vor „sinnlosen Personaldiskussionen“.
•Zu den Baustellen Gesundheitsreform und Pensionspaket ist eine weitere gekommen. Denn der Regierungskonflikt legt mittlerweile sogar das Hohe Haus lahm. Dort musste der parlamentarische Finanzausschuss unterbrochen und auf heute, Mittwoch, Abend vertagt werden, was die Opposition auf die Barrikaden treibt (Misstrauensantrag siehe Bericht unten, Anm.).Es geht um den Beschluss der im Ministerrat bereits eilig abgesegneten Anhebung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale und das Gesetz über das „Schenkungsmeldegesetz“. Das wird von der SPÖ blockiert, weil darin auch steuerliche Vergünstigungen für Stiftungen vorgesehen sind.
•Bei der Auseinandersetzung um das Pensionspaket (Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Finanzierung, siehe auch Interview mit Industrie-Generalsekretär Beyrer Seite 4) galt am Dienstag als wahrscheinlich, dass wegen des gegenseitigen Boykotts der rot-schwarzen „Bauarbeiter“ heute kein Beschluss zustande kommt.
•Am Krankenkassenpaket doktert die Regierung ohnehin bereits seit Wochen, begleitet von wüstem Protestgeschrei aus den eigenen Reihen (ÖAAB, Teile der Gewerkschaft), bisher erfolglos herum.
•Für „dicke Luft“ ist auch wieder beim Nichtraucherschutz in Lokalen gesorgt, obwohl es darüber schon Ende April eine rot-schwarze Einigung gegeben hat. So ist plötzlich die Frage aufgetaucht, ob die strengeren Regeln für Zeltfeste gelten sollen, und von wem das Rauchverbot kontrolliert wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2008)