Das nächtliche Gipfelgespräch zwischen Kanzler und Vizekanzler brachte dem Vernehmen nach keine Einigung. Am Mittwoch soll eine Klausur die koalitionären Wogen glätten.
Spannend wird die Regierungsklausur, die am Mittwoch ab 9.00 Uhr in Wien stattfindet. In der Nacht verhandelten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) und zuständige Minister noch aus, was am Vormittag im Ministerrat beschlossen werden soll. Rund fünf Stunden dauerte das Gespräch im Bundeskanzleramt; Stellungnahmen gab es danach keine.
Im Rahmen der Regierungsklausur ist für 11.30 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt, bei der Gusenbauer und Molterer über die Regierungsbeschlüsse informieren wollen. Offene Themen waren u.a. die in den Parteien intern umstrittene und von den Ärzten scharf kritisierte Gesundheitsreform sowie das Pensionspaket, bei dem die SPÖ eine "Nachbesserung" bei der Pensionsautomatik verlangt hat. Ein weiterer koalitionärer Streitpunkt war die Frage der Stiftungssteuern. Die SPÖ verweigert die Zustimmung zu Steuerbegünstigungen für Privatstiftungen, die ÖVP will ohne letztere aber nicht die - schon für 1. Juli angekündigte - Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld beschließen.
Über die neuen Nichtraucher-Schutzbestimmungen konnte man sich am Dienstnachmittag einigen. Fix auf der Tagesordnung des Ministerrats steht auch die Einführung von "Bildungsstandards" ab 2012 in vier Fächern.
Burgstaller nicht mehr Gusenbauer-Stellvertreterin
Die Salzburger SP-Chefin Gabi Burgstaller gab indes bekannt, dass sie im Herbst nicht mehr für die Wahl zur Stellvertretenden Parteichefin zur Verfügung stehen würde. Sie wolle sich ganz auf Salzburg konzentrieren, was ihr angesichts der gegenwärtigen Querelen in Wien nicht sonderlich schwer fallen, sagte Burgstaller am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Bisher war die Salzburgerin eine von insgesamt elf Stellvertretern von SP-Chef Gusenbauer.
(APA)