Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) will ein neues Dienstrecht. In Sachen Luftraum schließt er Kooperationen nicht aus: Nachbarländer könnten nicht identifizierte Flieger auch über die eigenen Staatsgrenzen hinweg verfolgen.
Die Presse: Die ÖVP stimmt Ihrem Sparkonzept noch nicht zu. Wehrsprecher Bernd Schönegger will zuerst die „Teilstrategie Verteidigungspolitik“ beschließen. Ist das in Ihrem Sinne?
Gerald Klug: Die Verhandlungen über das Konzept haben mit der ÖVP bereits begonnen. Was die Teilstrategie angeht, muss ich anmerken: Alle wichtigen Basisdokumente dazu wurden bereits einvernehmlich beschlossen.
Die Teilstrategie ist also nicht wichtig.
Schon, aber es gibt bereits wichtige Basisdokumente (Zeigt auf seine Unterlagen, Anm.): Die Strategie für Cyber-Sicherheit ist fertig. Die Sicherheitsstrageie, das Mutterdokument der Teilstrategie, ist im Vorjahr beschlossen worden. Im Regierungsprogramm ist auch das Kapitel Sicherheit fertig. . .
Sie laufen mit viel Papier herum.
Ich muss in Erinnerung rufen, dass die wichtigen Basisdokumente fertig sind. Was die Teilstrategie betrifft, haben wir uns schon mit Schönegger zusammengesetzt. Wir haben seine Überlegungen eingebaut und sind im Finale.
Und warum verweist Schönegger dann darauf, dass man sich hier noch einigen muss?
Das müssen Sie ihn fragen. Ganz schlüssig ist es nicht. Ich sage dazu: Unser Konzept fußt auf den Basisdokumenten.
Schönegger sagt auch, dass das Konzept nicht durchdacht ist.
Wenn er es tatsächlich so gesagt hat, biete ich ihm nochmal ein intensives Gespräch an.
In welchen Punkten spießt es sich denn noch?
Ich glaube es geht nicht um einzelne Punkte, sondern um die Vertiefung von Details.
Bei den Verhandlungen geht es vor allem auch ums Geld: Sie fordern eine Sonderfinanzierung.
Wir können bestimmte Investitionen nicht aus dem regulären Budget stemmen: Das Update der Black-Hawk-Hubschrauber kostet 80 Mio. Euro. Ab 2020 brauchen wir für die Saab 105 ein Nachfolgegerät. Für die Stärkung der Miliz brauchen wir im ersten Schritt 26 Mio. Euro.
Sie brauchen auch eine schnelle Entscheidung, weil man Beschaffungen ausschreiben muss. Wann wissen Sie, ob es mehr Geld gibt?
Ich bin in Gesprächen mit dem Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister. Wir werden zeitnahe zu einer guten Lösung kommen.
Zeitnahe – was heißt das?
Ich will den Gesprächen nicht vorgreifen. Ich gehe davon aus, dass wir es zeitnahe umsetzen.
Geht es um Wochen? Monate? Jahre?
Jahre nicht, Monate nicht. An der ein oder anderen Woche soll die Entscheidung nicht scheitern.
Sie fordern auch ein neues Dienstrecht – in Ihrem Konzept findet man allerdings noch keine Details.
Eine Struktur, in der Soldaten in jungen Jahren kommen und mit 65 ausscheiden, ist nicht gesund. Wir sind in einem Dienstrecht verkeilt, das nicht dem modernen Soldatenberuf entspricht. Wir müssen auf Zeitlaufbahn umstellen. Nach einer gewissen Zeit sollen die Soldaten woanders arbeiten – etwa im Justiz- oder Innenressort. Internationale Beispiele gibt es genug.
Ein neues Dienstrecht nimmt man sich schon ewig vor. Wann soll es umgesetzt werden?
Ich bin in Kontakt mit der zuständigen Staatssekretärin Sonja Steßl. Und auch in der Gewerkschaft weiß man, was dringlich ist. Aus meiner Sicht kann der Prozess starten.
Aber welches Datum peilen Sie für den Abschluss an?
Ich komme aus der Gewerkschaft. Da geht es manchmal schneller und manchmal weniger schnell. Ich bin zuversichtlich, dass wir zügig vorangehen.
Gerade weil sie die Gewerkschaft kennen, sollten Sie nicht so zuversichtlich sein.
Ich bin es: Dass wir in diesem Bereich keine gesunde Entwicklung genommen haben, wissen mittlerweile glaube ich alle.
Die Gewerkschaft hat in Sachen sparen einen Gegenvorschlag: Es sollen weniger Soldaten ins Ausland geschickt werden. Bleiben Sie bei den 1100 Soldaten?
Ich habe vorher die Basisdokumenten angesprochen. Eines davon ist die Sicherheitsstrategie, die im Parlament beschlossen wurde. Darin ist langeangepasst eine Zahl von 1100 festgehalten.
Also: Ja.
Ja.
Eine Arbeitsgruppe zum Thema Luftraum soll bis Jahresende Sparvorschläge machen. Wäre das Modell der Nacheile für Sie vorstellbar? (Anm.: Nachbarstaat kann im Einzelfall nach einem Vertrag unidentifizierte Flieger über eigene Staatsgrenze ins jeweils andere Nachbarland eskortieren.)
Ich gehe davon aus, dass auch in dieser Arbeitsgruppe nach Potenzial gesucht wird um Geld für Investitionen frei machen zu können.
Aber Sie schließen die Nacheile nicht aus.
Nein – jetzt habe ich Sie überrascht, weil ich so kurz geantwortet hab, oder?
Ja, das könnten Sie ruhig öfter machen! Könnten die Flugstunden der Eurofighter weiter reduziert werden?
Davon gehe ich nicht aus.
Im Vorjahr haben Sie gesagt, dass Sie es nicht ausschließen, die Luftraumüberwachung an einen anderen Staat abzugeben. Ist das noch ein Thema?
Ich schließe es hiermit aber dezidiert aus. Das ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar.
Was ist aber Ihre Vision für das Heer – europäisch betrachtet?
Ich bin der Meinung, dass wir zu mehr Kooperationen kommen müssen – vor allem, was die Ausbildung betrifft. Auch die Fähigkeitsentwicklungen sollte man gemeinsam besprechen. Der sicherheitspolitische Zug fährt nach Europa.
Was heißt das? Soll es in Zukunft eine europäische Armee geben?
Ich glaube, dass die Zeit noch nicht reif für eine europäische Armee ist.
Aber irgendwann? Man kann ja Visionen haben.
Wissen Sie, mir ist das gesicherte, fachlich Fundierte lieber.
