Breitband-Internet: „Lieber keine als unfaire Förderung“

(c) Bloomberg (Andrew Harrer)
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Die heimische Telekombranche jubelt über die definitive Zusage der Breitbandmilliarde. Die genaue Verteilung des Geldes sei jedoch „eine sensible Frage“.

Wien. Nur wenige Unternehmen stehen hierzulande in einem so starken Konkurrenzverhältnis wie die Mobilfunkbetreiber. Doch gestern, Montag, freuten sich Telekom-Chef Hannes Ametsreiter, T-Mobile-Austria-Boss Andreas Bierwirth und der Chef von Hutchison („3“), Jan Trionow, gemeinsam am Rande des IKT-Konvents über die jüngst getätigte definitive Zusage der Breitbandmilliarde durch die Bundesregierung.

„Von der Industrie wird dieser Betrag noch verdoppelt werden“, so Ametsreiter vor Journalisten. Durch das Geld werde das Ziel der Regierung, wonach bis 2020 die Hälfte der heimischen Haushalte mit einer Bandbreite von 100 Mbit/s sowie der Rest mit 30 Mbit/s versorgt werden soll, ein Jahr früher erreicht. Dies sorge wiederum dafür, dass der heimische Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich den Anschluss behält.

Doch bei aller gemeinsamen Freude schwingt auch am Montag die Skepsis mit. Denn die genaue Verteilung des staatlichen Geldregens auf die einzelnen Anbieter sei „eine sensible Frage“, so T-Mobile-Austria-Chef Andreas Bierwirth. In der Vergangenheit hätten die „alternativen Anbieter“ oft kaum etwas von Förderungen bekommen. „Und lieber habe ich gar keine Förderung als eine unfaire Förderung“, so Bierwirth.

Ausschreibung der Lose

Bislang habe er jedoch keinen Grund zur Sorge, dass es auch diesmal so kommen werde, sagt Bierwirth. Obwohl beim System der Geldverteilung noch nicht alle Details geklärt sind, gilt als sicher, dass es im Rahmen von Ausschreibungen vergeben wird. Die Politik (etwa Gemeinden und das Infrastrukturministerium) definieren dabei, wo es welchen Ausbaubedarf gibt. Die Unternehmen können dann dafür ihre – laut Ametsreiter „technologieneutralen“ – Angebote legen. Und der Bestbieter erhält daraufhin die Förderung. Wichtig sei dabei auch, dass die anderen Anbieter sowie Drittfirmen aus der IT-Branche die geförderte Infrastruktur nachher ebenfalls nutzen dürfen. Mit der Breitbandmilliarde sollen jene Regionen an schnelles Internet angeschlossen werden, in denen dies aufgrund von Unwirtschaftlichkeit bisher noch nicht geschehen ist.

Das Geld dafür stammt aus der Frequenzauktion des Vorjahres, bei der über zwei Mrd. Euro eingenommen wurden. (jaz)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2014)


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