Die Regierung hat bei ihrer Klausur den Nichtraucher-Schutz abgesegnet. Lokale ab 80 Quadratmetern müssen rauchfreie Zonen haben. Bei kleineren besteht die Wahlmöglichkeit.
Die Regierung hat am Mittwoch bei ihrer Klausur die bereits paktierten Bestimmungen zum Nichtraucherschutz abgesegnet. Demnach wird es ab 2009 zu verpflichtenden Trennungen von Raucher- und Nichtraucherbereichen in Gaststätten kommen. Ausnahmen gibt es für Lokale unter 50 Quadratmeter: Diese können künftig entscheiden, ob sie als Raucher- oder Nichtraucherbetrieb geführt werden. Wahlfreiheit gilt auch für Lokale zwischen 50 und 80 Quadratmetern, sofern eine räumliche Trennung nicht möglich ist.Die zuletzt von Wirtschaftsseite geforderte Ausdehnung des Rauchverbotes auf Zeltfeste und Vereinslokale kommt nicht.
Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) zeigte sich über die Einigung erfreut. Der Nichtraucherschutz sei im Zentrum gestanden, gleichzeitig sei es aber auch um die Machbarkeit gegangen. Der ÖVP-Chef sprach von einer "Frage des Hausverstands". Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) lobte die Einigung. Auch er betonte, dass beim neuen Tabakgesetz die Stärkung des Nichtraucherschutzes im Vordergrund stehe.
(APA)