Pflegegeld: Behindertenanwalt attackiert Minister

Erwin Buchinger und Sozialminister Rudolf Hundstorfer, 2008
Erwin Buchinger und Sozialminister Rudolf Hundstorfer, 2008APA

Sozialminister Hundstorfers Vorgänger Buchinger spricht von „Sozialabbau“, den Zugang zum Pflegegeld zu erschweren. Notfalls verzichte er dann lieber auf das höhere Pflegegeld.

Wien. Die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ab dem kommenden Jahr vorgesehene Verschärfung beim künftigen Zugang zum Pflegegeld treibt seinen Vorgänger im Ressort, den amtierenden Bundesbehindertenanwalt, Erwin Buchinger (SPÖ), auf die Barrikaden. Er finde es „beschämend“, dass jetzt Pflegegeldbezieher zur Sanierung der Staatsfinanzen nach der Bankenrettung herangezogen werden. „Meine Hoffnung ist, dass das Parlament da nicht zustimmt“, betont Buchinger im Gespräch mit der „Presse“.

„Ein Stück Sozialabbau“

Der Behindertenanwalt wird es nicht allein beim Hoffen belassen, auch wenn er mangels Kompetenzen den beabsichtigten erschwerten Zugang zu den beiden ersten Stufen des Pflegegeldes nicht verhindern kann. Er werde sich um einen Gesprächstermin mit Sozialminister Hundstorfer bemühen. Er werde aber auch alle Sozialsprecher im Parlament anschreiben: „Ich hoffe, dass dieses Stück Sozialabbau nicht mitgetragen wird.“

Der Widerstand gegen das von Hundstorfer schon in Begutachtung geschickte Gesetzespaket setzt sich damit fort. Der Sozialminister bereitet einen Doppelschritt vor. Zuerst wird ab 1. Jänner 2015 die Zugangshürde bei neuen Anträgen auf Pflegegeld erhöht. Um Pflegegeld der Stufe eins zu erhalten, müssen dann monatlich 65 statt bisher 60 Stunden im Monat Pflegeleistungen in Anspruch genommen werden, für die Pflegestufe zwei sind ab 2015 dann 95 statt bisher 85 Stunden Voraussetzung. Im Gegenzug hat Hundstorfer danach für 2016 eine einheitliche Erhöhung des Pflegegeldes um zwei Prozent angekündigt (Details siehe Grafik).

Drastische Alternative

Buchinger geht schweren Herzens sogar so weit, eine drastische Konsequenz zu ziehen und statt der Einschränkungen lieber die für 2016 vorgesehene Erhöhung des Pflegegeldes ausfallen zu lassen: „Im Zweifelsfall verzichte ich auf die Valorisierung des Pflegegeldes.“ Am Ende von Buchingers Amtszeit als Sozialminister ist das Pflegegeld 2008/2009 zum bisher letzten Mal erhöht worden.

Er argumentiert damit, durch die Verschärfungen beim Zugang würden 5000 bis 10.000 Betroffene künftig gar kein Pflegegeld erhalten, nämlich die erste Stufe, oder statt der zweiten nur das niedrigere für die erste Stufe. Damit fehlten tausenden Betroffenen im Jahr bis zu 2000 Euro, warnt der Behindertenanwalt. Das Sozialministerium selbst rechnet damit, dass die Zahl der Neuzugänge zum Pflegegeld von 71.000 auf 65.000 zurückgeht.

„Ich halte das für problematisch“, bedauert Buchinger. Denn genau diese Personengruppe in den Pflegestufen eins und zwei habe vielfach schon jetzt keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das sind derzeit rund 232.000 Menschen und damit gut die Hälfte aller Bezieher von Pflegegeld. In den höheren Stufen ist der Grad der Hilfsbedürftigkeit meist schon so hoch, dass eine Berufsausübung nicht mehr möglich ist.

Buchinger wird mit seinem Vorstoß, notfalls lieber auf die Erhöhung des Pflegegeldes zu verzichten, allerdings ebenfalls auf wenig Gegenliebe stoßen. Denn die von Hundstorfer geplante Erhöhung nach sieben Jahren ist einhellig begrüßt worden.

Einsparungen sind höher

Inzwischen zeigt sich, dass die Betroffenen die Erhöhung praktisch selbst aufbringen müssen. Das geht aus den Berechnungen des Sozialministeriums zum Begutachtungsentwurf hervor. Dieser sieht für 2016 durch den erschwerten Zugang und den dadurch gebremsten Zustrom an Beziehern in den ersten beiden Stufen bereits eine Ersparnis von rund 57 Millionen Euro vor. Im Vergleich dazu werden die Mehrausgaben für die Anhebung des Pflegegeldes mit knapp 50 Millionen Euro beziffert. Unter dem Strich bedeutet das geringere Ausgaben von sieben Millionen Euro.

2017 wirken sich die Einsparungen bereits wesentlich stärker aus. Die Kosten sollen durch die Verschärfung des Zugangs um 95 Millionen Euro gedämpft werden. Eine weitere Erhöhung des Pflegegeldes ist hingegen für 2017 derzeit nicht vorgesehen. Dafür sorgt der Sozialminister finanziell auch für eine stärkere Inanspruchnahme der 24-Stunden-Betreuung daheim vor. Dafür sollen die Mittel um zehn Millionen Euro aufgestockt werden.