Die Amerikaner werfen der Türkei vor, dem Morden des Islamischen Staats aus Kalkül zuzuschauen und ihre Nato-Pflichten zu verletzen.
Washington. Vergangene Woche, umringt von schwärmerischen Studenten, sagte der US-Vizepräsident an der Kennedy School der Harvard University etwas, das vermutlich ebenso wahr ist, wie es ihm politisch schadete: „Präsident Erdoğan – er ist ein alter Freund von mir – hat mir gesagt: ,Ihr hattet recht, wir haben zu viele Leute durchgelassen. Jetzt werden wir versuchen, die Grenzen abzudichten‘“, erklärte Biden auf eine Frage nach der Rolle nahöstlicher Regierungen im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staats.
Der Protest aus Ankara ließ nicht lange auf sich warten. Er habe das nie gesagt, und Biden sei für ihn von nun an Geschichte, donnerte der türkische Präsident. Biden entschuldigte sich telefonisch, das Weiße Haus per Stellungnahme: „Joe Biden hat genug Charakter, um zuzugeben, wenn er einen Fehler gemacht hat.“
Diese Episode veranschaulicht, wie blank die Nerven im US-türkischen Verhältnis liegen, seit die IS-Kämpfer große Teile Syriens und des Irak überrannt haben und bis an die türkische Staatsgrenze vorgedrungen sind. Während die mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt Kobane von IS-Milizen Straße für Straße erobert wird, schauen türkische Soldaten von der anderen Seite tatenlos zu.
Ankara erpresst die Kurden
Die türkische Tatenlosigkeit angesichts des Mordens der IS-Kämpfer sorgt in den Washingtoner Ministerkabinetten und im Weißen Haus für wachsenden Ärger. „So verhält sich kein Nato-Mitglied, wenn einen Steinwurf weit entfernt die Hölle ausbricht“, zitierte die „New York Times“ am Mittwoch einen namentlich nicht genannten hohen US-Regierungsvertreter. Er warf Erdoğan und der türkischen Regierung Zynismus vor: „Nach all dem Wettern wegen der Menschenrechtskatastrophe in Syrien erfinden sie jetzt Gründe dafür, nicht einzugreifen, um eine neue Katastrophe zu verhindern.“
Tatsächlich lässt sich der Eindruck schwer zerstreuen, dass die Türkei die Notlage der syrischen Kurden zur Erreichung zweier strategischer Ziele auszunutzen versucht. Erstens will Ankara die syrisch-kurdischen Politiker dazu bringen, sich dem Kampf gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad anzuschließen, statt sich ausschließlich auf die Selbstverteidigung gegen die IS-Milizen zu konzentrieren. Zweitens hofft Erdoğan, mit seiner Hinhaltetaktik die verbotene türkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK zu schwächen, um ihr in einem Friedensabkommen möglichst große Zugeständnisse abringen zu können.
Kerry redet auf Türken ein
Die vom Tod bedrohten Kurden der Stadt Kobani werden somit zu Geiseln der Verfolgung innen- und außenpolitischer Interessen durch Erdoğan. Das verärgert die Amerikaner umso mehr, als sie der Meinung sind, dass sie die alte Forderung Ankaras nach Flugverbotszonen in Teilen Syriens zum Schutz der Zivilisten vor Angriffen der Assad-Truppen nun de facto erfüllen. Erdoğan hatte seit Beginn des Aufstands gegen Assad betont, dass er höchstens dann gewillt sei, türkische Soldaten zur Einrichtung von humanitären Schutzzonen für Flüchtlinge in syrische Grenzgebiete zu schicken, wenn sie vor Angriffen der syrischen Luftwaffe sicher seien.
Außenminister John Kerry hat laut dem Bericht in der „New York Times“ in den vergangenen drei Tagen mehrfach mit dem Premierminister und dem Außenminister der Türkei, Ahmet Davutoğlu und Mevlut Çavuşoğlu, telefoniert, um sie zu einem Eingreifen in Kobani zu bewegen.
Derzeit sieht es aber nicht danach aus, als würde Ankara der US-Regierung diesen Wunsch erfüllen. Das trübt die Hoffnung von Präsident Obama, dass die Türkei und andere Nachbarstaaten Syriens und des Irak Bodentruppen zur Niederschlagung des IS bereitstellen würden. Denn auch, wenn sie es öffentlich nicht so deutlich sagen würden, wie es Joe Biden in Harvard getan hat, sind sich die politischen Planer in Washington darin einig, dass Erdoğan viel zu lange weggeschaut hat, während ausländische und mindestens 1000 türkische Islamisten unbehelligt über türkische Flughäfen und Landwege zum Kämpfen nach Syrien gereist sind. Dass immer wieder Berichte und Bilder von IS-Kämpfern auftauchen, die sie beim Entspannen und Prahlen in Istanbuler Teestuben zeigen, ist dem amerikanischen Vertrauen in Erdoğans Verlässlichkeit nicht zuträglich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2014)