Endgültig: Juncker verkündet Bratuseks Rückzug

Alenka Bratusek wird keine Funktion in der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker übernehmen.
Alenka Bratusek wird keine Funktion in der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker übernehmen.(c) Bloomberg

Bratusek zog ihre Kandidatur nach breiter Ablehnung im Parlament selbst zurück. Nun könnte Günter Oettinger ihre Agenden übernehmen.

Die umstrittene und vom zuständigen EU-Parlamentsausschuss nach ihrem Hearing abgelehnte slowenische Kommissionskandidatin Alenka Bratusek ist zurückgetreten. Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Donnerstag Nachmittag, mit dieser Entscheidung "hilft sie mir, die endgültige Zusammensetzung der Kommission" sicherzustellen.

Dies werde gemeinsam mit dem EU-Parlament und dem Rat erfolgen. Er sei dabei "in engem Kontakt mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar" sowie den Spitzen des Europaparlaments. "Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Bratusek, als designierte Vizepräsidenten der nächsten EU-Kommission zurückzutreten. Sie hat mir das gerade mitgeteilt", so Juncker. "Ihre Entscheidung spiegelt ihre Verantwortung für die EU, für Slowenien und den demokratischen Prozess wieder".

Rückt Oettinger auf?

In EU-Kreisen in Brüssel hieß es Donnerstagnachmittag, dass es auch bei einer neuen slowenischen Kandidatin kaum zu großen Ressortumschichtungen kommen dürfte. Für die Nachfolge von Bratusek zeichnete sich die neue Ministerin für Entwicklung und Kohäsion der slowenischen Regierung, Violeta Bulc, ab. Bulc müsste dabei nächste Woche ihr Hearing absolvieren. Nicht ausgeschlossen wird, dass Bulc das für den deutschen Kommissar Günther Oettinger vorgesehene Digitalressort erhalten könnte. Oettinger würde damit auf seinen "alten" Posten als Energiekommissar zurückkehren und möglicherweise auch Vizepräsident der Kommission werden. Diese Funktion war ursprünglich für Bratusek vorgesehen.

Der slowenische Premier Miro Cerar hatte am Mittwoch betont, er werde in den nächsten Tagen einen neuen Kandidaten finden, berichtete das Internetportal des slowenischen Fernsehens TV Slovenija. Cerar kündigte an, noch am Mittwoch mit Koalitionspartnern über mögliche Kandidaten zu sprechen und innerhalb von zwei bis drei Tagen einen neuen Namen zu präsentieren. Der neue Kandidat oder Kandidatin könne auch aus seiner Partei SMC stammen, allerdings sei es noch verfrüht, über die Namen öffentlich zu sprechen.

Das EU-Parlament hat seine Bewertung der Hearings der 27 Kommissarskandidaten nach dem Rückzug Bratuseks auf nächste Woche verschoben. Auch die Konferenz der Koordinatoren der einzelnen Ausschüsse wurde verschoben. Beide Sitzungen sollen nun in der ersten Hälfte der kommenden Woche stattfinden, teilte das Europaparlament mit.

"Macht Junckers Kommission stärker"

Die zuständigen Ausschüsse für Industrie und Umwelt des Europaparlaments hatten in Brüssel mit großer Mehrheit gegen Bratusek gestimmt. Wie EU-Abgeordnete mitteilten, stimmten 112 Abgeordnete gegen und nur 13 für sie. Für Canete votierten 77 Abgeordnete, und 48 gegen ihn. Die Entscheidung mache Junckers Kommission noch stärker, meinte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.

Am Nachmittag hatte ein Sprecher Junckers noch verkündet, dass Bratusek dennoch weiterhin als designierte Kandidatin aus Slowenien gelte. Nur Stunden später folgte der Rückzug der Slowenin, der vor allem vorgeworfen wird, sich selbst nominiert zu haben, als ihre Regierung in Slowenien bereits gescheitert war.

Informelle Vereinbarung im Parlament

Der Abstimmung ging eine informelle Vereinbarung der großen Fraktionen im EU-Parlament voraus. Demnach soll der Erste Vizepräsident der neuen EU-Kommission, Frans Timmermans, die Aufgabe "Nachhaltigkeit" dazubekommen. Juncker habe sich zu einer entsprechenden Zusage per Email bereit erklärt, hieß es. Sie gelte unter der Voraussetzung, dass die übrigen strittigen Kommissarskandidaten am Mittwochabend in den Ausschüssen bestätigt würden.

Die Sozialdemokraten sehen in den gestärkten Kompetenzen für ihren Parteifreund Timmermans bereits einen Sieg über den umstrittenen EU-Kommissar für das Ressort Energie und Klima, Miguel Arias Canete. "Nachhaltige Entwicklung für den ersten Vizepräsidenten! Timmermans als Aufpasser für Canete. Gibt dem Portfolio, die Bedeutung, die es verdient", twitterte der sozialdemokratische niederländische Delegationsleiter Paul Tang.

Hill, Moscovici abgesegnet

Die designierten EU-Kommissare Großbritanniens und Frankreichs, Jonathan Hill und Pierre Moscovici, sind vom EU-Parlament am Mittwochabend gebilligt worden. Der Konservative Hill soll in der nächsten EU-Kommission den Bereich Finanzdienstleistungen übernehmen, der Sozialist Mosovici den Bereich Wirtschaft und Währung. Auch der finnische EU-Kommissarsanwärter Jyrki Katainen (EVP) erhielt grünes Licht vom zuständigen Parlamentsausschuss. Er wird für Investitionen zuständig sein. Auch Miguel Arias Canete wurde für das Ressort Energie und Klima bestätigt.

(APA)