Vorstoß für den geschäftsführenden Parteichef – Kritik auch an Burgstaller-Rücktritt als SPÖ-Vize. Androsch kritisiert, dass man sich bei den gegenwärtigen Reformen nicht Zeit lasse.
WIEN (ewi/mon). „Das Bedenkliche ist: Es betrifft nicht nur die SPÖ und die Regierung, es betrifft die gesamte Politik, auch die Länder und die Sozialpartner.“ Wirtschaftsboss Hannes Androsch (SPÖ) will angesichts der Krise in der SPÖ-Spitze „nicht der Ezzesgeber sein“, zur Gesamtpolitik stellt er aber unmissverständlich fest: „So ist Österreich nicht reformierbar, ja nicht einmal politisch administrierbar.“
In erster Linie kritisiert er, dass man sich bei den gegenwärtigen Reformen nicht Zeit lasse, dass man mit den Betroffenen, „so gut es geht“, nicht redet, dass Gesetzesvorschläge nicht akkordiert werden. Und zur nun aufgeschobenen Automatik beim Pensionsantritt: „Schon 1977 (damals war Androsch Vizekanzler, Anm.) habe ich gewarnt, dass aufgrund der demografischen Entwicklung der Wohlfahrtsstaat bedroht ist.“
Man müsse dem Rechnung tragen, dass mehr Menschen gesünder älter werden. Also über 65 Jahre hinaus arbeiten? „Viele wollen länger arbeiten, und diejenigen, die nicht arbeiten wollen, werden nicht so viel Pension haben.“ Beides, mit 65 den Ruhestand antreten und die normale Pension beziehen, „das geht nicht“.
„Ernste Situation für die SPÖ“
Die Ankündigung der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Dienstagabend, sie werde nicht mehr als eine der Stellvertreterinnen für den Bundesparteivorsitz kandidieren, hat am Mittwoch zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Die Salzburger SPÖ begrüßt Burgstallers Schritt (siehe Beitrag unten), der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch spricht von einer „ernsten Situation“. Sein Vorschlag gegenüber der APA: Zur Unterstützung des Kanzlers sollte es einen geschäftsführenden Parteivorsitzenden geben, der insbesondere für die interne Kommunikation verantwortlich sein müsste.
Ritsch meint, dass Gusenbauer der Beste für die Position des Bundeskanzlers sei. Damit liegt er auf einer Linie mit anderen SPÖ-Spitzenpolitikern.
„Nein, es gibt keine Führungskrise – oder so viel wie in der ÖVP“, meinte am Mittwoch Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Er kritisierte Burgstallers Rücktritt als SPÖ-Vize, sie sollte sich besser „in die Diskussion einbringen und nicht Absenz zeigen“. Er wolle beim Parteitag im Oktober wieder als Vize kandidieren. Das erklärte auch der Tiroler SPÖ-Chef Hannes Gschwentner. Der Niederösterreicher Josef Leitner will erstmals für dieses Amt kandidieren. Der steirische SPÖ-Landesgeschäftsführer Anton Vukan prophezeit, „wir werden auch dieses Tal durchschreiten“ und bei der Pensionsfrage auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Also mit einer Automatik? „Früher oder später wird man darüber nachdenken müssen.“
SPÖ-Chef zeigt Verständnis
Gusenbauer selbst meinte am Rande der Regierungsklausur, der Beschluss Burgstallers sei „zu respektieren“. Sie habe ja schon vor längerer Zeit vorgeschlagen, die Zahl der 12 Parteichef-Stellvertreter zu reduzieren. Ihre Kritik könne er sogar nachvollziehen: „Mir gefällt es auch nicht, Dinge durch Zeitungen ausgerichtet zu bekommen.“ Vor dem Parteitag will der SPÖ-Chef „rechtzeitig“ Vorschläge für die zweite Hälfte der Legislaturperiode unterbreiten.
Laut „News“-Umfrage tritt die Mehrheit der Österreicher für eine Ablöse Gusenbauers ein. Selbst 39 Prozent der SPÖ-Anhänger sind für seinen Rücktritt. Meinung S. 47
SPÖ-STELLVERTRETER
■Zwölf Vizeparteichefs sind dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer zur Seite gestellt: Renate Brauner (Wien); Gabi Burgstaller (Salzburg); Renate Csörgits (ÖGB); Hannes Gschwentner (Tirol); Erich Haider (Oberösterreich); Michael Häupl (Wien); Hans Niessl (Burgenland); Heidemaria Onodi (in Niederösterreich ist bereits Josef Leitner SPÖ-Chef); Barbara Prammer; Elke Sader (in Vorarlberg ist inzwischen Michael Ritsch SPÖ-Chef); Gaby Schaunig (Kärnten); Franz Voves (Steiermark).
■In der ÖVP gibt es vier Vizechefs: J. Pröll, Zanon, Kdolsky, Buchmann
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2008)