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Frankreich: Wie man einen Sünder nicht bestraft

France's President Hollande arrives for a conference on jobs in Milan
François HollandeREUTERS
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Die Nummer zwei der Eurozone kann Zusagen zum Abbau des Defizits wieder einmal nicht einhalten – in Brüssel wird fieberhaft nach einem gesichtswahrenden Ausweg gesucht.

Brüssel. Es ist ein Konflikt, den sich Jean-Claude Juncker wohl gern ersparen würde: Wenn in wenigen Wochen die EU-Kommission im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters über die Budgets der Mitgliedstaaten für das kommende Jahr befinden wird, wird das Augenmerk auf einen besonders hartnäckigen Defizitsünder gerichtet sein: Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, wird seine Zusagen bezüglich der Sanierung des Staatshaushalts aller Voraussicht nach wieder einmal nicht einhalten können. Tritt dieser Fall ein, wird die Brüsseler Behörde ein ernstes Wort mit Paris reden müssen – und was dann passiert, will sich im Hauptquartier der EU-Kommission momentan niemand so genau ausmalen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass in den Brüsseler Couloirs darüber spekuliert wird, dass ein verzögerter Amtsantritt Juncker gar nicht so unrecht wäre (siehe unten) – dann würde nämlich der noch amtierende Kommissionschef, José Manuel Barroso, den Zorn der Franzosen auf sich ziehen.

Wie alle anderen EU-Mitglieder muss Frankreich bis zum kommenden Mittwoch (15. Oktober) sein Budget 2015 zur Begutachtung nach Brüssel schicken – bei dieser Gelegenheit wird auch ermittelt, inwieweit die Vorgaben für das laufende Jahr eingehalten wurden. Allem Anschein nach hat Frankreichs Staatschef, François Hollande, auf beiden Fronten versagt: Anstatt den Fehlbetrag heuer wie versprochen auf 3,8 Prozent des BIPs zu reduzieren, wird das Loch sogar noch größer (siehe Grafik). Auch der Budgetentwurf 2015, der momentan im Parlament beraten wird, bleibt mit einem anvisierten Fehlbetrag von 4,3 Prozent des BIPs hinter den gemachten Zusagen – ursprünglich hätte Frankreich 2013 die Defizitmarke von drei Prozent erreichen sollen. Nun wurde dieses Ziel auf das Jahr 2017 verschoben.

 

Kommission in der Zwickmühle

Die EU-Kommission steht nun vor einem Dilemma, denn nach den Spielregeln der Union müsste Paris den Haushalt um mindestens 0,5 Prozent des BIPs konsolidieren – alles andere gilt nicht als ernsthafte Defizitbekämpfung. Der französische Finanzminister, Michel Sapin, hat aber bereits angekündigt, dass es im kommenden Jahr keine Steuererhöhungen und keine neuen Sparmaßnahmen geben werde – der bereits beschlossene Konsolidierungsplan im Umfang von 21 Mrd. Euro sei ambitioniert genug.

Nachdem die Brüsseler Behörde Frankreich bereits einmal Aufschub gewährt hat, lässt dieser Stand der Dinge de facto nur eine Antwort zu: die Zurückweisung des Budgetentwurfs. Kommt Frankreich der Aufforderung zur Nachbesserung nicht nach, droht gemäß den EU-Spielregeln eine Strafe von 0,2 Prozent des BIPs – was Paris mit Sicherheit nicht akzeptieren wird. Er sei „optimistisch“, die Kommission von den französischen Budgetplänen überzeugen zu können, sagte Premierminister Manuel Valls Anfang der Woche am Rand eines Besuchs in London.

Davon geht auch Mujtaba Rahman vom Thinktank Eurasia Group aus. Die Kommission werde den Budgetentwurf 2015 nach Paris zurückschicken, doch zugleich alle vorhandenen Spielräume (etwa die schlechte makroökonomische Lage) nutzen, um Sanktionen zu vermeiden. Die französische Regierung wiederum wird die Zurückweisung des Budgets als Anlass für weitere Konsolidierungsmaßnahmen nehmen – und die Verantwortung für die Folgen Brüssel in die Schuhe schieben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2014)