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870.000 Euro Blaulichtsteuer

Wird die Polizei zu einem herkömmlichen Verkehrsunfall mit Sachschaden gerufen, kostet das den am Unfall beteiligten Anrufer 36 Euro. Wird die Polizei zur Räumung eines Hauses gerufen, kostet das 870.000 Euro.

Wird die Polizei zu einem herkömmlichen Verkehrsunfall mit Sachschaden gerufen, kostet das den am Unfall beteiligten Anrufer 36 Euro. Diese in der Straßenverkehrsordnung geregelte Gebühr wird im Volksmund auch „Blaulichtsteuer“ genannt. Der Sinn der Sache ist klar: Die Polizei soll nicht wegen jeder Bagatelle ausrücken müssen. Die Gebühr soll dazu motivieren, Dinge untereinander zu regeln.

Wird die Polizei zur Räumung eines Hauses gerufen, kostet das 870.000 Euro – die vermutlich die Steuerzahler tragen müssen. So geschehen bei der Räumung der „Pizzeria Anarchia“ im Juli, deren Kosten die Innenministerin nun bekannt gab. So wie auch die Zahl der Beamten, die sich um die 19Hausbesetzer und einige Dutzend Demonstranten kümmerten– 1454 Polizisten waren im Einsatz, 400 davon als harter Kern.

Nun ist eine Hausbesetzung sicher keine Bagatelle, aber die Frage muss erlaubt sein, ob die Polizei nicht hätte wissen müssen, dass im besetzten Haus keine Armee auf sie wartet. Vielleicht, indem man das Haus ein paar Tage vor dem Zugriff einfach beobachtet? Klar, Sicherheit muss etwas wert sein, aber Verhältnismäßigkeit hat durchaus auch ihren Reiz.

E-Mails an: erich.kocina@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2014)