Schnellauswahl

Gleiche Rechte dem Islam, null Toleranz den Terroristen

USA KASSIG PRAYER VIGIL
(c) APA/EPA/Steve C Mitchell

Der Islam ist nicht die schlechtere Religion, der Rechtsstaat aber das überlegene Gesellschaftssystem. Das sollten wir auch unter Druck beweisen.

Manchmal ist es gar nicht so kompliziert, wie uns alle – durchaus nicht immer in bester Absicht – glauben machen wollen. Wie etwa bei der Diskussion um das neue Islamgesetz. Die Politik unter der Führung von Sebastian Kurz in seiner Funktion als Integrationsminister will der islamischen Glaubensgemeinschaft strengere Regeln auferlegen als bisher. Aber auch strengere als den übrigen Religionen. Der Gesetzesentwurf verlangt, die Auslandsfinanzierung von muslimischen Einrichtungen zu verbieten, ordnet die Zwangseingliederung islamischer Vereine in die Islamische Glaubensgemeinschaft – oder ihre Auflösung – an und schreibt explizit den Vorrang der österreichischen Gesetze gegenüber islamischem Recht fest.

Die Absicht dahinter ist so eindeutig wie nachvollziehbar: Islamische Staaten sollen daran gehindert werden, durch finanzielle Zuwendungen den Nährboden für eine islamische Parallelgesellschaft in Österreich zusätzlich zu düngen. (Schöne Grüße nach Ankara!) Zudem soll die Spitze der Religionsgemeinschaft gezwungen werden, für alles, was unter dem Etikett Islam in Österreich firmiert, geradezustehen. Und niemand soll auf die Idee kommen, die Scharia könnte zwischen Boden- und Neusiedler See ähnliche Bedeutung erlangen wie zwischen Euphrat und Tigris.

Fuat Sanaç, gerade von einer Pilgerreise aus Mekka zurückgekehrter Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, beklagt die mangelnde Einbindung durch Kurz & Co. und hat generell wenig Freude mit diesem Entwurf. Wohl auch, weil ihm der dezentral organisierte Islam weniger Einflussmöglichkeiten gibt als zum Beispiel einem Bischof. Freilich auch eine willkommene Möglichkeit, sich regelmäßig aus der Verantwortung zu stehlen.

Faktum ist, der Islam soll mit dem neuen Gesetz anders (genauer: strenger) behandelt werden als andere Religionen. Ob das gerechtfertigt ist oder nicht, wird hitzig diskutiert. In Wahrheit vor allem aber die dahinterliegende Frage, ob der Islam eine Religion ist, die ihrem Wesen nach weniger friedlich, in ihrem Kern expansiv und von ihrer Lehre her intoleranter, letztlich also per se „gefährlicher“ ist als die übrigen Weltreligionen.

Wenn wir uns im Diskurs auf dieses Feld begeben, kann es aber nur Verlierer geben. Jene Muslime, die sich bemühen, sich in Österreich zu integrieren, oder längst integriert hier leben, werden sich ungerecht behandelt und zurückgestoßen fühlen. Jenen, die Böses im Schilde führen, schafft man einen Vorwand, weiter ihr gefährliches Spiel zu treiben.

Dabei gibt es einen effektiven Ausweg, den jene kulturelle Errungenschaft bietet, die unser Staat den meisten islamischen Staaten tatsächlich voraus hat: den Rechtsstaat. Nach rechtsstaatlichen Regeln würde man Gleiches gleich behandeln (und eine Religion ist der Islam jedenfalls), also nicht versuchen, mit einem Religionsgesetz Auswüchse einzudämmen, die zwar im Namen dieser Religion begangen werden, aber in ihrer Substanz gegen Strafrecht verstoßen.

Wer Terroristen anstiftet und finanziell unterstützt, soll hart bestraft, sein Geld beschlagnahmt werden, auch wenn es offiziell einer Moschee zukommt. Wer verhetzt oder zur Bildung einer terroristischen Organisation aufruft, steht schon nach geltender Gesetzeslage mit beiden Beinen mitten im Strafrecht herum. Und sollten sich spezielle Bedrohungsszenarien zeigen, die durch bestehende Gesetze nicht abgedeckt sind, müssen passende Tatbestände eingeführt werden. Wie das ja bereits geschehen ist, indem man unter Strafe gestellt hat, wenn jemand in ein Krisengebiet reist, um zu kämpfen.

Dieser Weg hätte zwei Vorteile: Man müsste bei einer möglichen Anfechtung vor dem Höchstgericht nicht die eigenen Grundsätze durch fragwürdige Verfassungszusätze konterkarieren. Und damit nicht Stück für Stück jene Werte preisgeben, die Grundlage unserer liberalen Gesellschaft sind, wie die Religionsfreiheit. Vielleicht noch wichtiger: Man zeigt gerade jenen, die unsere Gesellschaft gezielt unterwandern wollen, dass wir uns nicht zwingen lassen, mit zweierlei Maß zu messen. Dass wir nicht unter Druck unsere Grundsätze aufgeben. Das wird viele Skeptiker überzeugen – egal, welcher Konfession sie angehören.

E-Mails an: florian.asamer@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2014)