Faymann, Mitterlehner, Schieder, Schelling und vier Landeshauptleute sollen bis Mitte März 2015 eine Einigung erzielen.
Die Regierung macht mit der Steuerreform zusehends Ernst: Wie „Die Presse am Sonntag“ erfuhr, stehen nun die Mitglieder der Gruppe fest, die auf politischer Ebene die Steuerreform erarbeiten soll.
Dem Verhandlerteam werden Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling angehören. Für die ÖVP werden die Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Markus Wallner (Vorarlberg) im Team sitzen, sowie nach SPÖ-Informationen deren Landeshauptleute Peter Kaiser (Kärnten) und Michael Häupl (Wien). Sozialminister Rudolf Hundstorfer wird der Reformgruppe hingegen nicht angehören.
Die Gruppe wird ihre Arbeit im Dezember aufnehmen und bis Mitte März 2015 Ergebnisse liefern. Für den Ministerrat, der am 17. März stattfindet, ist der Beschluss der Steuerreform auf Regierungsebene geplant. Im Juni soll dann auch das Parlament seine Zustimmung geben. Bei der Regierungsklausur in Schladming hatte sich die Regierung im September darauf verständigt, dass die Steuerreform ein Volumen von mindestens fünf Milliarden Euro umfassen soll. Die Entlastung tritt voraussichtlich 2016 in Kraft.
(no/aich)