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Spanien: „Dialoge mit Madrid führen zu nichts“

FILE SPAIN CATALONIA REFERENDUM
(c) APA/EPA/ALBERTO ESTEVEZ (ALBERTO ESTEVEZ)
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Kataloniens Außenminister, Albinyana, drängt auf ein Unabhängigkeitsvotum, kann aber nicht garantieren, dass es am 9.November stattfindet. Zugeständnisse von Spanien erwartet er nicht.

Die Presse: Das Verfassungsgericht hat das katalanische Unabhängigkeitsreferendum suspendiert. Werden die Katalanen trotzdem am 9. 11. abstimmen?

Roger Albinyana: Es gibt bisher keine andere Entscheidung. Das Verfassungsgericht prüft die Klage aus Madrid – das heißt nicht, dass die Wahl illegal ist. Wir haben das Gericht aufgerufen, die Suspendierung vor dem 9.11. aufzuheben.

Und wenn das nicht geschieht?

Dann müssen wir eine Lösung finden, die alle Parteien, die sich für das Referendum eingesetzt haben, unterstützen.

 

Es gibt also keine 100-prozentige Garantie, dass am 9. November eine Abstimmung stattfindet.

Es gibt keine 100-prozentige Garantie. Aber wir garantieren, dass wir den Wünschen der Katalanen entgegenkommen: 80 Prozent wollen abstimmen, in einem Votum, das nicht rechtlich bindend ist. Wir wollen einfach das Recht haben, unsere Meinung auszudrücken.

 

Gibt es einen Plan B? Es war die Rede von vorgezogenen Wahlen.

Plebiszitäre Neuwahlen sind eine Option, falls am 9.11. nicht gewählt werden darf. Dann würden die Unabhängigkeitsparteien gemeinsam einen Kandidaten aufstellen. Und so würden die Wähler gleichzeitig die Frage des Referendums beantworten.

 

Ihre Regierung wird also nicht zu zivilem Ungehorsam aufrufen?

Nein, wir respektieren das Gesetz.

 

70 Prozent der Katalanen wollen aber trotz Klage abstimmen.

Ich bin überzeugt, dass die meisten Katalanen wissen, wie sinnlos eine Wahl ohne rechtliche Grundlage wäre. Das Ziel ist, unsere Meinung zu äußern, damit sich der Status quo ändert. Niemand wird enttäuscht sein, wenn wir gemeinsam mit allen Parteien vor dem 9.11. eine Roadmap präsentieren, wie wir dies erreichen können.

 

Gibt es eine Alternative zur Unabhängigkeit? Premier Rajoy zeigte sich zuletzt dialogbereit.

Madrid will nicht über ein Referendum sprechen. Sollte die Regierung aber bereit sein, über eine Abstimmung zu reden – und auch neue Angebote auf den Tisch legen, etwa weitgehende Steuerautonomie und Zugeständnisse für unsere Sprache und Kultur, würden wir das freilich begrüßen. Aber gemäß unserer Erfahrung führen diese Dialoge zu nichts.

 

Hat Sie das Ergebnis des Schottland-Votums enttäuscht?

Wir waren begeistert, dass sie abstimmen durften: Die Schotten und die Briten haben gezeigt, wie diese Fragen in einer funktionierenden modernen Demokratie angesprochen werden können. Auch wir wollten gemeinsam mit Madrid das Referendum organisieren – doch das war unmöglich. Die Regierung sollte einsehen: Je mehr sie blockiert, desto weniger fühlen sich die Katalanen von ihr repräsentiert – und das stärkt die Unabhängigkeitsbefürworter. Wenn die Katalanen abstimmen dürften – wie in Schottland oder Québec, wo übrigens jeweils das Nein-Lager siegte – würde dies ihr Zugehörigkeitsgefühl zu Spanien stärken.

 

Sollte Katalonien unabhängig werden, droht ein EU- und Euro-Austritt. Fürchten Sie nicht wirtschaftliche Konsequenzen?

Dass Katalonien einen neuen EU-Beitrittsantrag stellen müsste, behauptet die EU-Kommission. Doch aus den Verträgen geht das nicht klar hervor. Es handelt sich hier um eine politische, nicht um eine rechtliche Frage: Ziel der Kommission ist es, Unabhängigkeitsbewegungen in Europa zu entmutigen – aus Angst vor Stabilitätsverlust. Sollte es aber so weit kommen, wird Pragmatismus überwiegen: Die großen EU-Staaten (inklusive Spaniens) haben ein Interesse daran, Katalonien zumindest in der Wirtschafts- und Währungsunion zu behalten: 70 Prozent der Güter, die Spanien produziert und in die EU exportiert, werden durch Katalonien transportiert. Mehr als 5000 internationale Firmen haben eine Niederlassung in Katalonien, die meisten aus Frankreich und Deutschland. Den Standort aufzugeben wäre zu teuer. Geschäftsschädigende Barrieren bringen niemandem etwas.

 

Viele Katalanen haben andalusische Vorfahren. Wer ist also dieser „typische Katalane“?

Um uns zu verstehen, muss man unsere Geschichte verstehen: Wir sind ein Volk der Händler – die Spanier waren immer ein Volk der Soldaten und Beamte. Natürlich haben wir unsere identitätsstiftende Sprache und Kultur. Aber es stimmt: 70 Prozent der Menschen, die heute in Katalonien leben, wurden nicht dort geboren oder haben einen Elternteil, der nicht aus Katalonien stammt. Trotzdem wollen sie die Unabhängigkeit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2014)