ÖVP-Generalsekretär fordert Klärung der Führungsdebatte um Gusenbauer. Missethon wirft Wien zögerliches Vorgehen bei Deutsch für Ausländerkinder vor.
Wien.In der ÖVP wird die jetzt wieder voll ausgebrochene Diskussion um die SPÖ-Parteiführung keineswegs nur mit Freude verfolgt. „Wir brauchen einen stabilen Partner“, mahnt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Bezeichnend ist, dass er im Gespräch mit der „Presse“ prompt um die Klarstellung bemüht ist: „Wir sollten nicht immer aus einer SPÖ-Krise eine Regierungskrise machen.“
Der ÖVP-Politiker zollt einem Teil des Koalitionspartners sogar Lob: Innerhalb der Regierung habe sich die Atmosphäre seit dem Friedensschluss samt Arbeitskalender bis Jahresende 2008 „verbessert“. Allerdings gebe es in der SPÖ vor allem von Länderseite immer noch Reflexe wie zu Oppositionszeiten: „So kann das Regieren nicht funktionieren.“
Missethon spielt damit auf die jüngsten Vorkommnisse in der SPÖ an: Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat demonstrativ ihren Rückzug als Stellvertreterin des SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer angekündigt. Das SPÖ-Präsidium hatte zuvor Nachbesserungen beim Pensionspaket (Stichwort: Automatik) verlangt, das zuvor von Sozialminister Erwin Buchinger mit Rückendeckung Gusenbauers mit der SPÖ ausverhandelt worden ist.
Missethon appelliert nun angesichts der parteiinternen Auseinandersetzungen an die SPÖ: „Der Gärungsprozess gehört endlich abgeschlossen. Die Bürger haben dafür kein Verständnis.“
Ärger in SPÖ über Burgstaller
Unter den SPÖ-Abgeordneten im Parlament dominiert ebenfalls der Ärger darüber, dass Burgstaller ausgerechnet in der jetzigen Situation ihren Rückzug als SPÖ-Vizechefin angekündigt hat. Das sei ein Versuch, sich auf Kosten von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer eine bessere Ausgangsposition für die Salzburger Landtagswahl im März 2009 zu schaffen, so der Tenor in den Couloirs.
Eine andere SPÖ-Stellvertreterin will dem Beispiel Burgstallers nicht folgen. Renate Csörgits, die als Vorsitzende der ÖGB-Frauen Gusenbauer-Stellvertreterin ist, erklärte der „Presse“, sie würde beim Bundesparteitag im Oktober wieder antreten, sollte sie gefragt werden.
In der Ausländerpolitik hat die Bundes-SPÖ zuletzt den Vorschlag von Innenminister Günther Platter begrüßt, dass jene Angehörige von Ausländern, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich kommen wollen, schon vorher Deutschkenntnisse nachweisen müssten. Der ÖVP-Generalsekretär sieht in der Integrationspolitik eine Kluft zwischen Bundespartei und Wiener SPÖ. Er verweist auf die von der Regierung vereinbarten verpflichtenden Sprachtest vor dem Schulbesuch. „Da ist halt Wien sehr zögerlich bei der Umsetzung“, kritisiert Missethon.
Kindergarten-Schwänzen strafen
Nach einer Erprobungsphase sollte auf Ausländer-Eltern, deren Kindern nicht gut Deutsch können, Druck mit Sanktionen ausgeübt werden, etwa mit der Streichung von Geldleistungen. Zugleich unterstützt er die Forderung der Wiener ÖVP nach einem kostenlosen letzten Kindergartenjahr vor dem Schulbesuch. Damit sollte der Anreiz, auch Kinder von Migranten in den Kindergarten zu schicken, erhöht werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2008)