Molterers Glück mit Ablaufdatum: Die SPÖ streitet offen. Aber die ÖVP zerbröselt zugleich in Bund und Ländern.
Wilhelm Molterer ist ein gläubiger Mann. Daher wird er in den vergangenen Monaten vielleicht das eine oder andere Stoßgebet gen Himmel geschickt haben, damit dem ÖVP-Obmann Alfred Gusenbauer als SPÖ-Chef möglichst lang erhalten bleiben möge. Denn der Hauptbeitrag der Sozialdemokraten zur heurigen Grillsaison ist, dass der eigene Bundeskanzler tranchiert und dann bis zum Bundesparteitag im Oktober gegrillt werden soll. Manchmal gibt's bei den roten-Hobbyköchen und -innen allerdings Stichflammen. Wie zuletzt, als Salzburgs Landeschefin für noch mehr Zunder im ohnehin brennheißen SPÖ-Ofen sorgte.
Bei dem vielen Rauch rund um dieses rote Freiluftspektakel wird der Blick auf die ÖVP fast verstellt. Bei genauerem Hinschauen zeigt sich allerdings, dass die Situation auch für die Volkspartei keineswegs ungetrübt ist, ganz im Gegenteil. Die Bundes-ÖVP merkt das spätestens dann, wenn ihr Umfragedaten ins Haus flattern, nach denen zwar die SPÖ im Sturzflug ist, aber die Schwarzen mit hinunter reißt.
Noch viel, viel größeres Bauchweh muss bei Molterer und den Seinen der Vorausblick auf den kommenden Wahlsonntag in Tirol verursachen. Schwarze Mander! Dort ist ÖVP-Landeschef Herwig van Staa gerade drauf und dran, die absolute Vormachtstellung im Land zu vergeigen. Das Nächste ist dann wohl, dass das Goldene Dachl in Innsbruck demontiert wird.
Wenn die schwarze Bastion einstürzt, sind die Erschütterungen bis ins ferne Wien zu spüren. Leicht möglich, dass dann Innenminister Platter als Krisenhelfer zum Schutt-Wegräumen heim nach Tirol geschickt wird. Was die Herren in der Bundesparteizentrale noch viel mehr irritieren muss, ist, dass die ÖVP einst stolz die Mehrheit der Bundesländer ihr Eigen nannte. Und jetzt? Reihenweise eingestürzte schwarze Erbhöfe beziehungsweise nur mehr Kulissen mit der Aufschrift „ÖVP“ in den Ländern. Die Steirer stehen nach dem Sturz vom Landeshauptmann-Thron immer noch ratlos vor den Trümmern, in Salzburg ist die Aufräumtruppe erst langsam dabei, den Verlust der Führungsrolle zu verdauen. In Kärnten existiert die ÖVP längst nur mehr als Potemkinsches Dorf. In Wien hat Landesobmann Hahn als Wissenschaftsminister eine Ersatzbetätigung statt des Kampfes gegen Bürgermeister Häupl bekommen.
Bleiben inmitten der ÖVP-Ruinen drei Länder: In Niederösterreich ragt Erwin Pröll wie ein Turm heraus, nicht zuletzt weil er vor seinem Wahltriumph die Bundesregierung und Sozialminister Buchinger als Sündenbock auserkoren hat. In Oberösterreich existiert immerhin ein funktionierender Parteiapparat. Einzig in Vorarlberg hat Herbert Sausgruber mit allemannischer Gründlichkeit schon seinen Nachfolger bestimmt.
In der Bundespartei läuft rechtzeitig zur Europameisterschaft gerade die Neuauflage des Klassikers Simmering gegen Kapfenberg: Wirtschaftsbund gegen ÖAAB, das ist, frei nach Qualtinger, Brutalität. Molterer darf bestenfalls zuschauen. Obmänner, die ihre Partei im Griff haben, sehen anders aus. Selbst dann, wenn Molterer bei den Funktionären wegen seines ungleich größeren Arbeitsdauereinsatzes ein ganz anderes Standing als Gusenbauer hat.
Ach ja, da gibt es seit geraumer Zeit eine Nachwuchshoffnung, die sich – vermutlich für den Jungbauernkalender – gegenüber der SPÖ in Pose wirft und als Parteivize und Regierungskoordinator die Muskeln zeigt. Josef Pröll muss nur aufpassen, dass er als Kronprinz (eine Apfelsorte, oder, Herr Landwirtschaftsminister?) nicht aussieht wie ein Apfel nach zu langer Lagerung im Vorratskeller.
Von Koordinieren und Regierungsarbeit kann in dieser Koalition freilich längst keine Rede mehr sein. Für Bürger mit ausgeprägter masochistischer Neigung lieferten SPÖ und ÖVP am Donnerstag ein Glanzstück ihres gemeinsamen Unvermögens: Das neue Ökostromgesetz war offenkundig mangelhaft vorbereitet. Daher sollte es im letzten Moment nachgebessert werden, ehe das Gesetz nach dem Protest der Opposition vertagt wurde.
Nach ÖVP-Lesart ist an fast allem das anhaltende Führungschaos in der SPÖ schuld. Nun, dann hätte Molterers ÖVP die jüngste Regierungsklausur am besten gleich für einen Neuwahlantrag nützen sollen. Warum nicht? Die SPÖ dient als Fassade, um den Niedergang der ÖVP in den Ländern zu verdecken und den Radau auf Bundesebene zu übertönen. Dafür finden Molterer & Co. so rasch keinen Besseren.
ÖVP-Streit um Gesundheit Seite 3
Parlament bremst Regierung aus Seite 4
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2008)