Katalonien: Befragung statt Abspaltungs-Referendum

Das Datum stand schon fest, doch nun wird aus dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vorerst nichts
Das Datum stand schon fest, doch nun wird aus dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vorerst nichtsimago/Ralph Peters
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Die Regionalregierung erklärte, es würden die gesetzlichen Grundlagen für die Abstimmung fehlen - und folgt damit der Argumentation aus Madrid.

Lange gab sich Kataloniens Regionalregierung unbeugsam, nun gab man dem Druck aus Madrid nach: Der katalanische Regierungschef Artur Mas sagte das geplante Unabhängigkeitsreferendum am 9. November in der Nacht auf Dienstag ab. Stattdessen soll nur eine von zivilgesellschaftlichen Gruppen - allerdings mit Unterstützung der Regierung - organisierte Volksbefragung stattfinden, wie Mas am Dienstagvormittag näher ausführte.

Mas versuchte es so darzustellen, als sei man damit keineswegs von den ursprünglichen Plänen zurückgewichen: "Ganz im Gegenteil, die Regierung ist entschlossen, voranzuschreiten und die Befragung am 9. November abzuhalten", betonte er laut spanischen Medienberichten. Man werde Stimmlokale öffnen, Urnen und Stimmzettel bereitstellen, kündigte Mas an. Alle Bewohner Kataloniens über 16 Jahren werden an der Befragung teilnehmen können. Zugleich sagte er, dass diese Befragung nicht "endgültig" sein werde.

Verfassungsgericht stoppte Pläne

Auf einem Treffen mit katalanischen Parteiführern hatte  der Regierungschef zuvor bekanntgegeben, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Abstimmung am 9. November nicht gegeben seien. Damit folgt die Regionalregierung merkwürdigerweise der Argumentation aus Madrid - dass nämlich die rechtlichen Grundlagen nicht bestehen -, eine Argumenation, die die Initiatoren des Referendums bisher immer verworfen hatten. Mit der Befragung würden die Bürger die Möglichkeit bekommen, in einem rechtlich zulässigen Rahmen abzustimmen, sagte Mas.

Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum nämlich nach einer Klage der Madrider Zentralregierung vom September einstweilen suspendiert, da laut der spanischen Verfassung eine Abstimmung mit einer solchen Fragestellung nicht ohne Zustimmung Madrids abgehalten werden kann. Doch gerade bei der Fragestellung haben die Katalanen nicht nachgegeben: Sie soll auch bei der unverbindlichen Volksbefragung erhalten bleiben. Eine endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts in dem Fall könnte sich indes noch Jahre hinziehen.

Separatistenlager uneins

Bei den Unabhängigkeits-Befürwortern war heftig umstritten gewesen, ob man sich zunächst mit einer - schwächeren -  Alternative zum Referendum begnügen solle. Bei einigen katalanischen Parteiführern, die für das Unabhängigkeitsreferendum eingetreten waren, sind Mas' Vorstellungen offensichtlich nicht auf Zustimmung gestoßen. Einige von ihnen waren dafür eingetreten, das Referendum trotz eines Verbots abzuhalten. Die Regionalregierung lehnt dies jedoch ab.

In Katalonien wird seit Wochen über die Möglichkeit spekuliert, dass die Regionalwahlen vorgezogen werden, um ihnen einen plebiszitären Charakter zu geben, doch diese Wahlen könnten wegen verfassungsmäßiger Fristen erst in einigen Monaten stattfinden.

Rajoy: "Viele von uns wollen zusammenleben"

"Die Tatsache, dass das Referendum nicht stattfindet, ist eine exzellente Nachricht", sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in einer ersten Reaktion. "Viele von uns wollen zusammenleben, weil wir viele Dinge zusammen gemacht haben.

Katalonien ist etwa so groß wie Belgien und liegt im Nordosten des Landes an der Grenze zu Frankreich. Die autonome Gemeinschaft hat eine eigene Sprache und Kultur und kämpft schon länger für mehr Rechte. Die Unabhängigkeitsbewegung erhielt in den vergangenen Jahren vor allem wegen der schweren Wirtschaftskrise in Spanien kräftigen Zulauf.

Forderungen nach einem Referendum wurden lauter, nachdem in Schottland eine Abstimmung über eine Abspaltung von Großbritannien angesetzt worden war. Eine Mehrheit der Schotten lehnte bei dem Referendum Mitte September aber eine Unabhängigkeit ab.

(APA/AFP/DPA/Red.)

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