Steiermarks Landeschefs sind erleichtert, nicht mehr als "Depperte hinter dem Semmering" hinterfragt zu werden.
"Das ist ein Tag, der uns glücklich und stolz macht, denn der Verfassungsgerichtshof machte klar, dass man auf Gesetzesbasis gestalten kann, wenn man den Mut aufbringt", kommentierte Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) am Dienstag die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Anträge steirischer Gemeinden gegen die Fusionen abzuweisen. Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) dankte den Bürgermeistern der 306 von 385 Gemeinden, die aus freien Stücken mitgemacht haben: "Sie mussten viel an Widerwärtigkeiten und Widrigkeiten ertragen und haben viel gewagt."
Schützenhöfer sagte, dem Gemeindestrukturreform-Gesetz sei ein mehrjähriger Diskussionsprozess mit intensiver Einbindung vorausgegangen. "Der Hauptvorwurf war ja jener des Drüberfahrens, der VfGH hat nun geurteilt, dies ist nicht zutreffend. Der Vorwurf, du redest nicht mit uns, hat mich tief getroffen", meinte er. "Die Hand ist ausgestreckt, kommt ins Boot, bauen wir gemeinsam ein gutes Stück Steiermark", so Schützenhöfer in Richtung unschlüssiger Ortschefs.
"Die Depperten hinter dem Semmering"
Voves konnte eine gewisse Genugtuung nicht verbergen: "Uns wurde bestätigt, dass das Vorhaben gut vorbereitet war und es wird nun nicht mehr die Frage gestellt, was machen die Depperten hinter dem Semmering schon wieder?" Es sei ein gutes Gefühl, bestätigt zu bekommen, dass man nicht "drübergefahren" sei, sondern auf Basis des Austausches von Argumenten und auf gesetzlicher Grundlage gehandelt habe.
Die Grünen hatten keine Freude mit dem Entscheid. So sagte der Grüne Landessprecher Lambert Schönleitner: "Für Voves und Schützenhöfer besteht kein Grund zum Jubeln, nur weil ihre Zwangsfusionen in 16 Gemeinden einer rechtlichen Prüfung standgehalten haben." Die steirische KPÖ betonte in einer Aussendung, dass der VfGH-Entscheid keine Klärung der wirtschaftlichen und politischen Probleme in Zusammenhang mit hunderten Zwangsfusionen bedeute. Der KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg erklärte: "Hinter den Gemeindefusionen versteckt sich ein Paket zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur und zum Abbau demokratischer Strukturen."
(APA)
