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Spanien: Katalanen bieten Madrid weiter die Stirn

Catalan regional president Artur Mas gestures during a news conference at Palau de la Generalitat in Barcelona
Artur Mas(c) REUTERS (ALBERT GEA)
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Ein Unabhängigkeitsreferendum soll am 9.11. zwar nicht stattfinden, dafür aber eine „Befragung“.

Madrid/Barcelona. „Wir machen weiter“, gab sich der katalanische Ministerpräsident, Artur Mas, am Dienstagvormittag kämpferisch. Die Kraftprobe zwischen der abdriftenden Region Katalonien und der Zentralregierung in Spanien geht also in eine neue Runde: Nachdem das spanische Verfassungsgericht ein für den 9.November geplantes „Unabhängigkeitsreferendum“ in Katalonien auf Eis gelegt hat, plane die Regionalregierung am selben Tag eine inoffizielle Volksbefragung zur Zukunft der nordspanischen Region, sagte Mas gestern. Dieser „informellen Abstimmung“ sollen im Jahr 2015 vorgezogene Wahlen folgen, aus denen die separatistischen Parteien den Umfragen zufolge gestärkt hervorgehen dürften.

Mas stellte klar, dass sich die wirtschaftsstarke nordostspanische Region auf „ihrer Fahrt Richtung Unabhängigkeit vom Widerstand des spanischen Staates“ nicht werde aufhalten lassen. Spaniens konservative Regierung kündigte derweil an, dass man versuchen werde, auch diese alternative Befragung gerichtlich zu stoppen.

 

„Werden Urnen aufstellen“

„Die katalanische Regierung wird Urnen aufstellen, und die Menschen werden am 9.November abstimmen können“, versprach Mas. Diese informelle Befragung könne nicht von Spanien verboten werden, da derartige Akte der „Bürgerbeteiligung“ unzweifelhaft allein von der Regionalregierung beschlossen werden dürften, sagte er.

Spaniens Verfassungsgericht hatte Ende September das katalanische Unabhängigkeitsreferendum auf Antrag der spanischen Regierung suspendiert. Laut Grundgesetz müssen alle Referenden vom Staat genehmigt werden. Spaniens nationales Parlament hatte jedoch mit großer Mehrheit den Antrag Kataloniens, über die Abspaltung per Referendum abstimmen zu dürfen, abgelehnt. Kataloniens Regierungschef Mas schlug nun gegenüber Spanien kriegerische Töne an. Er bezeichnete die Abfuhr aus der spanischen Hauptstadt Madrid als „Aggression“ und sagte: „Wir Katalanen handeln in legitimer Verteidigung.“

 

Wunsch nach Autonomie

In Katalonien, wo rund 7,5 Millionen Menschen leben, steht eine überwältigende Mehrheit der Bürger hinter der Forderung nach regionaler Selbstbestimmung: Im katalanischen Parlament hatten immerhin 80Prozent der Abgeordneten das Unabhängigkeitsreferendum beschlossen, welches aber – anders als in Schottland – nicht bindend sein sollte. Zudem unterstützten mehr als 900 der insgesamt 947 katalanischen Städte und Dörfer dieses Referendum.

Auch wenn nicht klar ist, ob wirklich eine Mehrheit der Katalanen für einen eigenen Staat eintritt, gibt es doch wenig Zweifel am vielstimmigen Wunsch nach mehr Selbstverwaltung.

In der Tourismushochburg Katalonien, welche auch dank der Costa Brava rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet, wächst innerhalb der Bevölkerung der Eindruck, dass die Region von Spanien finanziell benachteiligt wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2014)